Greenpeace und GLOBAL 2000: Industriepolitiker unterwandern EU-Klimapolitik

Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von CO2 Zertifikaten abgelehnt – Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern nationale Schritte

Presseaussendungen - 16 April, 2013
Straßburg/Wien – In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament haben sich 334 Abgeordnete gegen (315 dafür, 63 Enthaltungen) den Vorschlag der Europäischen Kommission, 900 Millionen Emissionszertifikate vorrübergehend vom Markt zu nehmen, gestellt.

Industrienahe Politiker – darunter vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) haben das Ziel, dem Überangebot an Zertifikaten am Markt entgegenzuwirken, abgelehnt. Die hohe Anzahl der Zertifikate ist für einen massiven Preisverfall verantwortlich. Angesichts des Scheiterns des Vorschlags im EU-Parlament sprechen sich Greenpeace und GLOBAL 2000 nun für eine nationale CO2-Steuer etwa im Rahmen eine ökosozialen Steuerreform aus.

Die EU-Kommission scheiterte heute mit dem Versuch einer Notreparatur des Europäischen Emissionshandelssystems, das seine zentrale Funktionsweise verloren hat. Am 15. April kosteten CO2-Zertifikate nur noch weniger als 5 Euro. Ein Preis von etwa 30 Euro wäre aber notwendig um Kohlekraftwerke einen ausreichenden Wettbewerbsnachteil zu verschaffen.

"Das EU-Parlament ist vor den unsachlichen Argumenten und der Angstmache der Industrie in die Knie gegangen und hat die Chance verpasst einen Schritt in eine nachhaltige Zukunft zu setzen. Das Emissionshandelssystem wird damit über 2020 hinaus keinen Impuls mehr für Klimaschutz setzen und völlig unwirksam bleiben. Hauptprofiteur dieser Politik ist die europäische Kohleindustrie, die jetzt Hoffnung auf weitere politische Entscheidungsschwäche in Sachen Klimaschutz schöpft. Wir fordern die Politik auf endlich wirksame Schritte zu setzen um den Kampf gegen den Klimawandel noch zu gewinnen", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher bei GLOBAL 2000.

Solange die Europäischen EntscheidungsträgerInnen keine europäische Lösung finden, braucht es nationale Regelungen, um effektive Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. "Österreich muss nun eigenständig Maßnahmen zur CO2-Reduktion setzen, um das derzeitige Vakuum zu füllen. Die Einführung einer CO2-Steuer sowie ein konkreter Plan zum Auslaufen von Kohlekraftwerken sind Schritte, die Österreich jetzt im Alleingang umsetzen muss", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Klimasprecherin bei Greenpeace.

Die heutige Abstimmung stellt die Stabilität des Emissionshandelssystems (ETS) massiv in Frage. Solange das Problem des Überangebots von Zertifikaten nicht langfristig geklärt ist, wird das ETS seine zentrale Funktion nicht erfüllen: Die Bekämpfung des CO2-Ausstoßes und Investitionen in saubere Produktion. Mit dem derzeitigen Rekordtief der CO2-Preise wird das Gegenteil, nämlich Rückfall auf schmutzige Energiegewinnung, wie Kohle, erreicht.

Länder wie Deutschland, Polen und die Niederlande haben - unter den Eindrücken der derzeitigen Preissignale - bereits Pläne für neue Kohlekraftwerke in ihren Schubladen, teilweise werden diese schon umgesetzt. Die Auswirkungen der Kohle-Verbrennung auf das Klima, die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen spielt dabei offenbar eine untergeordnete Rolle.

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