Greenpeace zu Atomförderungen: Tonband entlarvt EU-Kommissar

Allianz aus Staaten muss „Wahnsinnspläne“ zu Atomförderung stoppen

Presseaussendungen - 19 September, 2013
Brüssel/Wien - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich in Brüssel für die Förderung von Atomkraftwerken in Europa ausgesprochen, wie ein Tonband belegt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Oettinger bestätigte, dass sich neue Meiler wirtschaftlich nicht rechnen würden und forderte im Rahmen eines Gesprächs im März eine „sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilferechts“, um Investitionen in neue Reaktoren möglich zu machen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkl sprach sich hingegen gegen die Erleichterung von Atomsubventionen aus, wie auch die österreichische Bundesregierung.

„Die Atomindustrie hält die Hand für Atomförderungen auf und Kommissar Oettinger hat offenbar kein Problem damit, dafür in die Taschen der europäischen Steuerzahler zu greifen. Dass ein Kommissar, der für die Energiezukunft Europas die Verantwortung trägt, so klar die Atom-Industrie hofiert, halte ich für skandalös“, erklärt Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von Greenpeace.

Mit der Befürwortung Oettingers für die Abänderung des staatlichen Beihilferechts, blockiere er eine zukunftsfähige Energiepolitik in der EU, bremse den wirtschaftlichen Aufschwung von Technologien wie Solar und Wind, und gefährde die Energiewende der gesamten EU, so die Greenpeace-Sprecherin weiter. „Staatliche Subventionen für Atomenergie zuzulassen, würde den Energiemarkt weiterhin zugunsten dieser hochriskanten und schmutzigen Technologie verfälschen.“

„Der in Österreich herrschende Konsens, diesen Wahnsinnsvorschlag vehement abzulehnen, braucht unbedingt Verstärkung durch andere europäische Länder. Die Vertreter Österreichs auf EU-Ebene müssen jede Möglichkeit nutzen, um hier im Verbund mit anderen Anti-Atom-Staaten alle Register gegen staatliche Beihilfen für Atomkraft zu ziehen“, schließt Kerschbaumsteiner.

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