Greenpeace zu Emissionshandel: ÖVP muss Doppelspiel beim Klimaschutz aufgeben

Europäisches Parlament stimmt für Reparatur des Emissionshandels

Presseaussendungen - 3 Juli, 2013
Straßburg/Wien - Das Europäische Parlament stimmte heute mit 344 zu 311 und 46 Enthaltungen für die als Backloading bekannte Notreparatur des Emissionshandelssystems. Damit wurde der Vorschlag der EU-Kommission, 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den zuletzt stark unter Druck geratenen Preis zu erhöhen, angenommen.

Mehrere von der Industrie verlangte Änderungen würden jedoch die Wirkung der Klimaschutzmaßnahme stark verwässern. Die Preise für Emissionsrechte sind heute laut Reuters sogar um 10 Prozent gesunken. Zwölf Umweltminister - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - haben sich vor wenigen Tagen in einer Erklärung für die Reparatur des Emissionshandels ausgesprochen. Minister Nikolaus Berlakovich hat sich den Unterzeichnern nicht angeschlossen.

"Es ist zwar ein positives Signal, wenn Interventionen der EU-Kommission nicht mehr tabu sind, der Preis für Verschmutzungsrechte bleibt aber weiterhin viel zu niedrig. Umso erstaunlicher ist, dass Umweltminister Berlakovich nicht einmal dazu bereit ist, eine gemeinsame Erklärung von zwölf EU-Umweltministern für diese Maßnahme zu unterstützen. Die Frage drängt sich auf, wann die ÖVP ihr Doppelspiel beim Klimaschutz aufgibt", so Greenpeace Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss noch der Rat grünes Licht geben.

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