Greenpeace und GLOBAL 2000: Kundgebung am 15. Mai für Neonicotinoid-Verbot

Gewissensfrage statt Klubzwang bei Abstimmung im Agrarausschuss gefordert

Presseaussendungen - 6 Mai, 2013
Wien- Anlässlich des am 15. Mai stattfindenden Agrarausschusses, wo Anträge zu Pestizid-Verboten behandelt werden, rufen GLOBAL 2000 und Greenpeace zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. Gemeinsam mit österreichischen ImkerInnen werden die Umweltorganisationen die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses dazu auffordern, zum Schutz der Bienen für ein weitgehendes Verbot der Neonicotinoide in Österreich zu stimmen. Im Agrarausschuss werden Anträge der Grünen, der FPÖ und des BZÖ behandelt, die seit Mai 2012 im eigens dafür eingerichteten “parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz” diskutiert wurden.

In diesen Sitzungen vertreten war Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000, der die Stimmungslage für ein nationales Neonicotinoid-Verbot einschätzt: “Einhellige Zustimmung zu weitreichenden Verboten kam bislang von allen Oppositionsparteien. Die Sozialdemokraten, die mit dem Thema befasst sind, signalisieren ebenso klare Sympathien für ein Verbot. Und bei der Volkspartei scheint die Entschlossenheit, mit der ein Neonicotinoid-Verbot bislang abgelehnt wurde, zu bröckeln. Wenn nun der innerparteiliche Klubzwang dazu führen sollte, dass dieses für den Fortbestand der Bienen dringend erforderliche Verbot nicht zustande kommt, weil Abgeordnete gegen ihre Überzeugung und gegen ihr Gewissen stimmen, sind nicht nur die Bienen die Leidtragenden, sondern auch die Demokratie.“

Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace ergänzt: „Wir dürfen angesichts des dramatischen Bienensterbens keine Zeit mehr verlieren und müssen endlich handeln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene teilweise Verbot von drei Neonicotinoiden ist bisher noch nicht in Kraft und als Teilverbot auch nicht ausreichend. Nach dem Vorsorgeprinzip müssen die Neonicotinoide vollständig von unseren Feldern verbannt werden, und dazu brauchen wir nationale Verbote, die laut dem EU-Kommissionsvorschlag explizit möglich sind. Die Entscheidung über entsprechende Anwendungsverbote wird langfristige und massive Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Kinder und Enkelkinder haben und darf daher keinesfalls kurzfristigen politischen Interessen geopfert werden. In einer funktionierenden Demokratie müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei solch weitreichenden Entscheidungen ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich fühlen, und nicht der Partei oder dem Koalitionszwang. Darüber hinaus muss endlich ein Wandel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft eingeleitet werden.”

Greenpeace und GLOBAL 2000 rufen daher ImkerInnen, sowie besorgte BürgerInnen am 15. Mai ab 10:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. „Wir appellieren damit an die Volksvertreter, sich bei ihrer Entscheidung ausschließlich von ihrer persönlichen Überzeugung und ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen leiten zu lassen“, so Burtscher abschließend.