Greenpeace warnt: Regierung will Staatsziel Umweltschutz aushebeln

NEOS müssen im gegebenen Fall Farbe bekennen, ob sie Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz stellen

Presseaussendungen - 6 März, 2018
Wien – Laut den österreichischen Tageszeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ will die Regierung beim morgigen Ministerrat einen weiteren Anlauf starten, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. Als Kooperationspartner sollen dafür die NEOS gewonnen werden, die offenbar bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Greenpeace warnt davor, dass mit einer solchen Gesetzesänderung das Staatziel Umweltschutz ausgehebelt und Klimaschutz deutlich erschwert würde.

„Sollte diese Gesetzesvorlage beim morgigen Ministerrat beschlossen werden, wäre das eine Einladung der schwarz-blauen Regierung an die Betreiber umweltzerstörender Großprojekte, kurzfristige Profite vor langfristige Umwelt- und Klimaschutzziele zu stellen“, sagt Greenpeace-Sprecher Volker Plass.

Sollten sich diese Annahmen bewahrheiten, wird es auf die Stimme der NEOS im Nationalrat ankommen. Volker Plass: „Mit ihrer Möglichkeit, der Regierung die Verfassungsmehrheit zu beschaffen, entscheiden Matthias Strolz und seine Partei, ob diese unverantwortliche Verfassungsbestimmung Gesetzeskraft erlangt. Damit steht aber auch das Ziel der NEOS auf dem Spiel, mehr Kompetenz in der Umweltpolitik zu erlangen. Wer bei erstbester Gelegenheit die Umwelt den Wirtschaftsinteressen opfert, hat diesbezüglich keine Glaubwürdigkeit.“