Greenpeace beteiligt sich an Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin

Bundesregierung muss aus wachsendem Widerstand in der Bevölkerung Konsequenzen ziehen

Presseaussendungen - 10 Oktober, 2015
Zehntausende Menschen haben heute an einer von Greenpeace mitorganisierten Großdemonstration in Berlin teilgenommen, um gegen die geplanten Abkommen mit den USA bzw. Kanada – TTIP und CETA – und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird immer größer“, so TTIP-Sprecher Joachim Thaler, der für Greenpeace Österreich an der Demonstration in Berlin teilnahm. Denn auch in London, Paris, Amsterdam und anderen europäischen Städten fanden am Samstag Aktionen gegen TTIP und CETA statt. Die Demonstrationen bilden den Auftakt einer internationalen Aktionswoche gegen die von der EU verhandelten Handels- und Investitionsabkommen. Die Aktionswoche folgt auf die Übergabe von mehr als 3,2 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA am vergangenen Mittwoch. Im Vorfeld der elften TTIP-Verhandlungsrunde vom 19. bis 23. Oktober soll die Aktionswoche ein deutliches Signal des Widerstands gegen die drohenden Gefahren und Risiken sein, die von den geplanten Abkommen ausgehen.

„Der Schulterschluss von Organisationen aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern zeigt, wie viele Lebensbereiche von TTIP und CETA negativ betroffen wären“, so Thaler. Denn geplante  Instrumente wie die Paralleljustiz für Konzerne oder die regulatorische Kooperation seien eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Demokratie. „Mit den heutigen Aktionen haben tausende Menschen in ganz Europa gezeigt: Eine Politik für die Konzerne und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wollen sie nicht hinnehmen.“

„Die österreichische Bundesregierung und unsere EU-Abgeordneten dürfen eine Gefährdung hoher Umwelt- und Sozialstandards durch regulatorische Kooperation und Sonderklagerechte für Konzerne nicht zulassen“, so Thaler weiter. Das gelte nicht nur für TTIP, sondern insbesondere auch für das bereits fertig ausverhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung schon in den kommenden Monaten droht. „CETA ermöglicht es nicht nur kanadischen, sondern auch US-amerikanischen Unternehmen über ihre kanadischen Tochterfirmen, europäische Staaten zu klagen. Die Regierung und die EU-Abgeordneten müssen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung ernst nehmen und dürfen CETA auf keinen Fall zustimmen“, so Thaler abschließend. 

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