Hinweis: Onlinespenden bis spätestens 28.12.2014 können rechtzeitig eingezogen werden, um Ihre Spende 2014 steuerlich absetzbar zu machen.
Danke für Ihr Verständnis! ▶ Jetzt online spenden

Berlakovich tarnt Flusszerstörung als Sanierung

WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern Wasserschutz und Mitbestimmung

Presseaussendungen - 28 März, 2013
Wien – Ein gefährlicher Dammbruch droht Österreichs Flüssen im kommenden Juni durch eine geplante Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG). Auf Vorschlag von Umweltminister Nikolaus Berlakovich soll es Energiekonzernen künftig möglich sein, überall in Österreich naturzerstörerische Wasserkraftprojekte unter dem Deckmantel der „Gewässersanierung“ einzureichen.

Statt seine Arbeit als Umweltminister zu erledigen, ebnet Berlakovich den Weg,  die letzten noch unzerstörten Flüsse Österreichs zu verbauen. „Das ist Anlassgesetzgebung zum Nachteil Österreichs“, empören sich WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000. Die Umweltorganisationen fordern, dass sich die Parlamentsparteien klar zum Schutz der Gewässer bekennen und keine Abschwächung des Wasserrechts zulassen. Unmittelbar nach dem Osterwochenende am 2. April endet die Frist zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

Umweltminister auf Kraftwerkskurs
Durch die geplante Novelle des § 53 WRG, würde eine Schutzbestimmung zu einem Nutzungsrecht, kritisiert der WWF. Bislang konnten nur Personen oder Institutionen einen sogenannten Wasserwirtschaftsplan einbringen, die Interesse an der Sanierung und Wiederherstellung von beeinträchtigten Gewässern hatten. Deshalb scheiterte die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) Ende 2011 mit dem Vorhaben, sich den Neu- bzw. Ausbau von bis zu sechs neuen Großkraftwerken mit Hilfe eines solchen Planes genehmigen zu lassen. „Statt dieses Täuschungsmanöver harsch zurückzuweisen, will Berlakovich also eine Lex Kaunertal schaffen“, so Christoph Walder vom WWF und spricht von einem echten Skandal. Die ersten von der Gesetzesänderung betroffenen Gewässer wären ausgerechnet jene „Flussheiligtümer“ im Tiroler Ötztal, die Berlakovichs‘ Vorgänger Bartenstein und Molterer als unantastbar ausgewiesen hatten.

Kein Missbrauch des Wasserrechtsgesetzes
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE, stellt klar: „Wenn Minister Berlakovich diese Hintertür in seinem eigenen Gesetz verankert, kann bald jeder unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes die unsinnigsten Projekte verwirklichen. Dann wäre sogar ein Kraftwerk Hainburg aus Gewässerschutzgründen vorstellbar.“ Egit weist auf die große Bedeutung des Wasserrechtes als eine der zentralsten Gesetzesmaterien in Österreich hin und fordert: „Das Gesetz darf nicht missbraucht werden, seine Ausgestaltung und Anwendung ist von eminenter Bedeutung.“ Österreichs Energiestrategie habe zwar einen hohen Stellenwert, unsere Flüsse dürften jedoch trotzdem nicht zu „Selbstbedienungsläden der Energiekonzerne verkommen“, warnt Egit und fordert den Umweltminister auf: „Setzen Sie sich gegen die TIWAG durch und leisten sie keine Beihilfe zum Rechtsbruch.“

Parteienstellung für Umweltverbände ist überfällig
GLOBAL 2000-Geschäftsführer Reinhard Uhrig begrüßt sehr wohl, dass das Wasserrechtsgesetz nun geändert wird. Denn derzeit sind die - bereits völkerrechtlich entschiedenen - Rechte der Mitsprache und Parteienstellung für NGOs im WRG mit keinem Wort erwähnt. Dieses Manko kann mit der aktuellen Novellierung behoben werden. „Österreich ist durch die Entscheidung des Aarhus Komitees der Vereinten Nationen verpflichtet, den Umweltverbänden Zugang zu Beschwerde- und Parteirechten zu gewähren“, erklärt Uhrig und empfiehlt Nikolaus Berlakovich, die Umweltverbände als seine „natürlichen“ Partner aufzuwerten, statt den Gewässerschutz an die E-Wirtschaft zu verkaufen.

Das Österreichische Wasserrechtsgesetz (WRG) regelt die vielfältigen Funktionen der heimischen Flüsse, Bäche und Seen. Demnach stehen Trinkwasserversorgung, Erholung, Tourismus,  Energiegewinnung und andere Interessen an Flüssen gleichberechtigt nebeneinander. Um die hohe Qualität der Gewässer zu sichern, gibt es so genannte Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne.

Vor genau einem Jahr haben die drei größten Umweltorganisationen Österreichs und das ÖKOBÜRO einen „Rütlischwur“ gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal durch die Tiroler Wasserkraft AG geleistet, weil die Verwirklichung dieses Projekts unberührte Alpenflüsse und Hochtäler unwiederbringlich zerstört. Längst stemmen sich auch die Landwirte der Region sowie viele Touristiker des Ötztales klar gegen das Kaunertalprojekt. Wie Studien des WWF zeigen, gibt es in Österreich noch ausreichend Ausbaupotential für die Wasserkraft ohne derart schwere Eingriffe in unser Naturerbe.

Die rechtliche Analyse des ÖKOBÜROs ist unter www.wwf.at/presse zum Download erhältlich.

Themen