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Greenpeace: ÖVP darf parlamentarische Mehrheiten nicht blockieren

Freie Mandatare müssen Reform des Mafiaparagrafen, den Bienenschutz und das Transparenzgesetz ermöglichen

Presseaussendungen - 26 Juni, 2013
Wien - "In welcher Verfassung muss eine Partei sein, wenn einzelne Abgeordnete der ÖVP das Parlament in Geiselhaft von ‚Interessen der Wirtschaft und Landwirtschaft’ nehmen, wie es Michael Ikrath, ÖVP-Nationalrat, vor wenigen Tagen selbst beschrieb?

VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf und Parteichef Michael Spindelegger müssen Führungsstärke beweisen anstatt wichtige Entscheidungen einfach Lobbyisten zu überlassen", fordert Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk und den Justizsprechern von SPÖ und Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, zur Reform des Mafiaparagrafen und anderer parlamentarischen „Baustellen“, wie dem Bienenschutz und dem Transparenzgesetz.

Nachdem der ÖVP-Abgeordnete und ehemalige burgenländische Bauernbunddirektor Franz Glaser im letzten Justizausschuss die Vertagung der Reform des Strafrechtsparagrafen 278a beantragte, gäbe es mittels Fristsetzungsantrag die Möglichkeit, eine Abstimmung darüber im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen. Letzte Chance für einen Beschluss könnte eine Sondersitzung im September - mitten im Intensivwahlkampf - sein.

Egit sieht nicht nur bei der Reform des Paragrafen 278a StGB eine klare Mehrheit im Parlament, die derzeit von einzelnen Abgeordneten in der ÖVP an Beschlüssen gehindert werde. "Ein freies Spiel der Kräfte am Ende dieser Legislaturperiode kann statt sündteuren Wahlzuckerln mehr Rechtsstaatlichkeit, echten Bienenschutz und einen transparenten Staat bedeuten. Alles Materien, wo Beschlüsse keine großen Budgetbelastungen hervorrufen, aber Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit, ökologischer Landwirtschaft und ein mehr an Transparenz ermöglichen würden. Bereits im heutigen Landwirtschaftsausschuss haben die Mandatare die Gelegenheit, für ein Totalverbot der drei gefährlichsten Neonicotinoiden, die für das Bienensterben mitverantwortlich sind, zu stimmen. Die ÖVP darf parlamentarische Mehrheiten nicht weiter blockieren", fordert Egit.

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