Greenpeace: ÖVP will NGOs weiter kriminalisiert wissen

Entschließungsantrag im Nationalrat muss trotz ÖVP-Blockade im Juli zur Abstimmung gebracht werden

Presseaussendungen - 19 Juni, 2013
Wien – „Die Parlamentsparteien sind jetzt aufgefordert einen entsprechenden Antrag in der Nationalratssitzung Anfang Juli zur Abstimmung zu bringen. Die Parteien müssen Farbe bekennen, wenn ihnen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat wichtig sind. Gesetze, die eigentlich für schwere Straftaten vorgesehen sind, dürfen nicht gegen Menschen eingesetzt werden können, die sich zivilgesellschaftlich engagieren“, mahnt Greenpeace Sprecherin Dagmar Urban.

Trotz der Blockade der ÖVP im heutigen Justizausschuss lasse die Geschäftsordnung des Nationalrats die Abstimmung eines „unselbständigen Entschließungsantrages“ zu.

Justizministerin Beatrix Karl hatte bereits 2012 Reformvorschläge für den umstrittenen Paragraphen vorgelegt, und angekündigt, den Mafiaparagraphen zu reformieren. Dabei sollen die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Organisation so verändert werden, dass es nicht mehr möglich ist, zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren.

 „Die ÖVP will lästige NGOs und Bürgerinitiativen weiter kriminalisiert wissen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Reform jetzt noch weiter verschleppt wird. Der Status quo ist eine Gefahr für alle NGOs und politische Gruppen die sich öffentlich gegen Missstände einsetzen – unabhängig davon ob sie sich für den Bienenschutz, höhere Milchpreise, eine ökosoziale Steuerreform oder gegen Fluglärm engagieren“, betont Urban.

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