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Greenpeace: EVP verzögert Agrosprit-Begrenzung in Straßburg

ILUC-Faktoren werden berücksichtigt - Deckelung des Agrospritanteils auf 6 Prozent – Berichterstatterin erhält kein Verhandlungsmandat

Presseaussendungen - 11 September, 2013
Straßburg/Wien – Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Abstimmung über die Begrenzung von Agrotreibstoffen mit 353 zu 343 knapp für die Aufnahme von ILUC-Faktoren (indirekte Landnutzungsänderungen) ausgesprochen. Die Deckelung des biogenen Anteils in Treibstoffen wurde auf sechs Prozent ebenso ab dem Jahr 2020 festgelegt.

„Es ist zwar erfreulich dass sich die Europäische Volkspartei und die Agrospritlobby bei der Verhinderung von ILUC-Faktoren knapp nicht durchsetzen konnten. Die auf Vorschlag der Liberalen beschlossene Deckelung von Agrosprit auf sechs Prozent ist jedoch enttäuschend“, so Markus Hammer, Kampagnenleiter von Greenpeace. Jedoch konnte sich die Europäische Volkspartei knapp durchsetzen, der Berichterstatterin Corinne Lepage (Liberale) kein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat zu erteilen und den Beschluss somit zu verzögern. Durch die Einbeziehung von ILUC-Faktoren werden negative Auswirkungen wie CO2-Belastung und die Verdrängung von Pflanzen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion durch Energiepflanzen in die Bewertung von Agrosprit eingerechnet. Dies lehnten konservative EU-Abgeordnete ab, konnten sich aber gegen eine knappe Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nicht durchsetzen. Sozialdemokraten und Grüne plädierten für eine Deckelung des biogenen Anteils in Agrotreibstoffen auf maximal 5,5 Prozent während die Konservativen 6,5 Prozent verlangten. Der Kompromissantrag der liberalen Berichterstatterin Corinne Lepage, der 6 Prozent vorsah, fand bei der Abstimmung in Straßburg eine Mehrheit. „Europa braucht viel weitergehendere Lösungsansätze für den Verkehr. Die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor wachsen weiter, derzeit ist der Verkehr für immerhin 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Wir brauchen einerseits einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs und andererseits eine Politik, die die Autohersteller dazu zwingt, sparsamere Autos zu entwickeln“, fordert Hammer. Agrotreibstoffe können im europäischen Verkehrsenergiemix eine Rolle spielen, aber beim derzeitigen Spritbedarf eine Erhöhung der Beimischung – wie Minister Berlakovich und die ÖVP - anzustreben, bedeute einen weiteren Anschlag auf die Urwälder. „Wir können gerne über 50% Agrosprit reden, aber erst wenn es flächendeckend 1-Liter-Autos gibt und der Güterverkehr weitgehend auf die Schiene verlagert ist“, so Hammer.

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