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Greenpeace an Umweltausschuß: „Ja zu Schiefergasverbot“

Ablehnung von Frackingverbot wäre Affront gegen Weinviertel

Presseaussendungen - 19 Februar, 2013
In der morgigen Sitzung des Umweltausschusses behandelt der Nationalrat einen Antrag der Grünen zu einem Verbot für die Förderung von Schiefergas. Obwohl im Weinviertel der Widerstand gegen die Förderpläne der OMV sehr groß ist - eine Mehrheit von 62 Prozent der Bevölkerung will Fracking verbieten - lehnt die Politik einen solchen Beschluss bisher ab. Für Greenpeace ist das nicht akzeptabel. „Nur ein Verbot der Förderung von Schiefergas kann den Menschen im Weinviertel die Verunsicherung nehmen“, so Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof.

Ende 2011 hat die OMV angekündigt, im nördlichen Weinviertel zwei Versuchsprojekte für die Förderung von Schiefergas durchzuführen. Die Folge war eine massive Widerstandswelle aus der Bevölkerung. Daraufhin hat die OMV im Herbst 2012 mitgeteilt, das Projekt auf Eis zu legen.

Im letzten Sommer wurde zwar eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schiefergasförderung beschlossen, aber das Vertrauen in das UVP-Verfahren ist in Niederösterreich nicht sehr groß. Zusätzlich haben seismische Untersuchungen und andere Aktivitäten der OMV in den vergangenen Monaten im Weinviertel zu massiver Unsicherheit in der Bevölkerung geführt.

„Weder in die OMV noch in das UVP-Verfahren wird seitens der Bevölkerung Vertrauen gesetzt – schon gar nicht, um die Schiefergasförderung ein für allemal zu stoppen“, erklärt Westerhof. „“Ganz im Gegenteil – die Erfahrung zeigt, dass sich in den meisten Fällen die wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Die OMV hat genug Einfluss, das UVP-Verfahren für sich zu entscheiden und sich damit das offizielle ‚Öko-OK’ zu holen.“

Greenpeace fordert daher ein klares Verbot für die Schiefergasförderung. Denn das Fracking-Verfahren bedeutet immer eine Bedrohung für Boden, Wasser und Atmosphäre. Außerdem steht die Absicht, sich noch weiter abhängig von fossilem Gas zu machen, in krassem Gegensatz zu den Bemühungen, endlich unabhängig von eben diesen fossilen Energien zu werden.

„Die Parteien – allen voran ÖVP und SPÖ – müssen sich jetzt entscheiden: hören sie auf die Bevölkerung, die ganz klar mehrheitlich ein Verbot will? Oder stellen sie die OMV-Interessen in den Vordergrund, und lehnen den Verbotsantrag ab?“ fragt Westerhof. „Eine Ablehnung oder Vertagung des Antrags wäre ein Kniefall vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie – auf Kosten der Menschen im Weinviertel, die sich eine saubere Umwelt und saubere Energie wünschen. Die Politiker müssen sich jetzt entscheiden, auf wessen Seite sie stehen!“

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