Wirtschaftsministerium stimmt „vorläufiger Anwendung“ von CETA ohne Absprache mit Koalitionspartner zu

Greenpeace fordert sofortige Rücknahme der Zustimmung und österreichisches Veto gegen CETA

Presseaussendungen - 7 April, 2016
Wien/Brüssel – Das österreichische Wirtschaftsministerium hat im EU-Ratsausschuss Handelspolitik einer „vorläufigen Anwendung“ von CETA, dem bereits fertig ausverhandelten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zugestimmt – ohne dass diese Position mit dem Koalitionspartner akkordiert wurde. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ hervor. Bei CETA wird es sich voraussichtlich um ein „gemischtes Abkommen“ handeln, das nicht nur vom Rat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass wesentliche Teile des Abkommens bereits angewendet werden, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abgestimmt haben.

„Mit seiner Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA ebnet das Wirtschaftsministerium den Weg für eine Umgehung des Nationalrats. Dass das Wirtschaftsministerium die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung noch dazu ohne Absprache mit dem Koalitionspartner gegeben hat, ist ein Skandal sondergleichen“, kritisiert  Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Wirtschaftsminister Mitterlehner scharf. „Die österreichische Bundesregierung hat stets betont, dass die Einbeziehung der nationalen Parlamente für sie eine Bedingung für eine Zustimmung zu CETA und TTIP ist. Eine vorläufige Anwendung läuft dem Anspruch auf umfangreiche demokratische Legitimation der Abkommen, der hinter diesem Versprechen steht, vollkommen zuwider“, so Egit. CETA schränke durch Instrumente wie Sonderklagerechte für Konzerne und die „regulatorische Kooperation“ die Handlungsspielräume demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen ein, so Egit weiter

Doch nicht nur aus demokratiepolitischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen ist eine vorläufige Anwendung abzulehnen. Zwar ist sie EU-rechtlich nur für jene Teile eines Abkommens zulässig, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Doch in der Praxis wurden bei bisherigen EU-Handelsabkommen auch Teile vorläufig angewendet, die in nationale Kompetenz fielen, wie ein jüngst veröffentlichtes Rechtsgutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer verdeutlicht. „Eine solche Kompetenzüberschreitung der EU ist auch bei CETA zu befürchten. Das wäre bei CETA aber noch viel problematischer, weil bisherige Abkommen keine vergleichbaren demokratiepolitischen Gefahren enthielten“, so der Greenpeace-Geschäftsführer. Besonders problematisch sei, dass die EU-Kommission auch die besonders umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne nicht von der vorläufigen Anwendung ausnehmen will. Investoren würden dadurch nämlich für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert.

„Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene klarstellen, dass die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung nicht offizielle Regierungslinie ist“, fordert der Greenpeace-Geschäftsführer. Schon am 13. Mai könnte im EU-Handelsministerrat eine endgültige Entscheidung über die vorläufige Anwendung und die Unterzeichnung von CETA fallen. Egit erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich vier der sechs PräsidentschaftskandidatInnen – also alle außer Andreas Khol und Richard Lugner - gegen eine vorläufige Anwendung ausgesprochen haben. Auch Bundeskanzler Faymann nimmt Egit in die Pflicht: Er müsse Mitterlehner auf eine gemeinsame Regierungslinie gegen Handelsabkommen festlegen, die die Demokratie schwächen und hohe Standards gefährden, so der Greenpeace-Geschäftsführer abschließend.

Das Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer zur vorläufigen Anwendung: http://bit.ly/1RNTWD1

Die Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zur vorläufigen Anwendung (siehe Seite 5): http://bit.ly/1SQA2tz