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Raus aus Atomstrom

Infoseite - 3 Juli, 2013
Nach drei Anti-Atomgipfeln zwischen Bundesregierung, Umweltorganisationen, und der E-Wirtschaft wird am 3. Juli 2013 im Parlament die hundertprozentige Atomstromfreiheit Österreichs beschlossen. Der nächste Schritt ist nun, die Atomstromfreiheit Österreichs auf europäischer Ebene durchzusetzen. „Österreich ist europäischer Vorreiter bei der Stromkennzeichnung. Eine neue österreichische Anti-Atom-Allianz zwischen Regierung, Parteien, Wirtschaft und Umweltorganisationen muss jetzt dafür sorgen, dass weitere EU-Länder nachziehen“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

 

Das Gesetz zur Novellierung des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) sieht vor, dass jede Kilowattstunde Strom, die nach Österreich importiert wird, mit einem Herkunftszertifikat versehen wird. Es wird also nicht mehr möglich sein, 1/3 Atomstromanteil im sogenannten Graustrom zu verstecken. Damit setzt Österreich als erstes Land konsequent die europäischen Richtlinien zu einer transparenten Stromversorgung um. „Für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten beginnt ein neues Zeitalter. Nicht nur können sie nun selbst ausschließlich Strom aus atomfreien Quellen beziehen, sie können auch sicher sein, dass für in Österreich produzierte Güter kein Atomstrom verwendet wird“, erläutert Alexander Egit.

Als Vorbild für Europa

Besonders erfreulich ist, dass die Regierungsparteien auch die umstrittene Ausnahmeregelung gestrichen haben, die den Anteil für Pumpverluste von Pumpspeicherkraftwerken von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen hätte. „Die Bundesregierung hat Mut bewiesen, indem sie auch dieses letzte Schlupfloch geschlossen hat. Damit kann Österreich mit gutem Gewissen als Transparenz-Europameister bezeichnet werden“, bewertet Uhrig den Gesetzestext.

„Der Fokus liegt jetzt ganz klar auf der flächendeckenden Stromkennzeichnung in Europa. Besonders das Atom-Ausstiegsland Deutschland sollte rasch dem österreichischen Beispiel folgen. Es ist zu wenig, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten, dann aber das Risiko zu exportieren und den Atomstrom zu importieren“, so der Tenor.

Aktivisten haben im Vorfeld des zweiten Anti-Atomgipfels mit der Errichtung eines Anti-Atomstrom-Ministeriums den Willen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung aufgegriffen.

Die drei Anti-Atom Gipfel

Im Vorfeld des ersten Atomstrom-Gipfels am 1. Juli 2011 haben GLOBAL 2000 und Greenpeace im Juni eine unabhängige, repräsentative Umfrage zum Thema "Atomstromimporte" beauftragt, die deutliche Ergebnisse aufzeigt. Das aktuelle Meinungsbild ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Österreich muss atomstromfrei werden und das so schnell wie möglich.

Der Schritt zur Energiewende kam nach dem zweiten Anti-Atomgipfel am 16. Jänner nach Vorlage einer Stellungnahme der EU-Kommission durch Wirtschaftsminister Mitterlehner noch nicht zustande. Diese Stellungnahme besagte, dass Graustrom- sowie ein Atomstrom-Importverbot aufgrund des freien Warenverkehrs innerhalb der EU rechtlich nicht durchführbar wäre. Zwei von Greenpeace und Global 2000 bereits im Oktober 2010 vorgelegte Rechtsgutachten belegen jedoch das Gegenteil.

Beim 3. Anti-Atomgipfel zwischen Global 2000, Greenpeace, der Energiewirtschaft und Spitzen der Bundesregierung im Bundeskanzleramt wurde im April 2012 die atomstromfreie Zukunft Österreichs beschlossen. In Zukunft soll jede Kilowattstunde Strom, die nach Österreich importiert wird, mit Herkunftszertifikaten belegt werden.

Die Beschlüsse des Gipfels im Detail:

  • Ab 1. Jänner 2015 kommt eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Stromkennzeichnung. Die Versorgung der Kunden mit Strom unbekannter Herkunft (Graustrom), wird untersagt.
  • Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) verpflichten sich, für die Endkundenversorgung auf den Bezug von Atomstrom zu verzichten.
  • Es wird ein "Atomstromfrei-Gütesiegel" geschaffen, womit die EVU und deren Kunden zeigen können, keinerlei Atomstrom zu liefern oder verwenden.

Österreichs Stromtransfer

2011 importierte Österreich rund sieben Prozent Atomstrom – das entspricht in etwa der Produktionsmenge von zwei durchschnittlichen Atomreaktoren. Nach Österreich kommt dieser Atomstrom zu rund zwei Drittel über bilaterale Verträge und zu einem Drittel über Strombörsen. Mit Anfang 2012 konnten drei Energieversorgungsunternehmen nachweisen, dass sie nun ebenfalls atomstromfrei sind. Dadurch ist der Atomstromanteil in Österreich auf 4 Prozent gesunken - nur der Verbund und Kelag hielten damals noch am Handel mit Atomstrom fest.

In unserem Greenpeace Stromcheck hatten wir mit Stand Anfang 2013 ein Ranking der österreichischen EVUs vorgenommen.

Landkarte des Stromtransits in Österreich

Stand 2011 - Österreich importiert rund 20.000 GWh, dem steht ein Strom-Export von 15.000 GWh gegenüber

 

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