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Österreichs Atompolitik

Ein Jahr nach Fukushima

Infoseite - 21 März, 2012
Die österreichische Regierung fühlt sich in ihrer Anti–Atompolitik durch den Reaktorunfall in Fukushima – auf traurige Weise – bestätigt. Der jahrelange parteiübergreifende Anti-Atom-Konsens in Parlament und Regierung wird innerhalb Österreichs gerne zelebriert, die Forderungen nach einem schärferen Auftreten auf EU-Ebene oder gegenüber atomkraftfreundlichen Nachbarstaaten werden bewusst nicht erfüllt.

Verschiedene Unternehmen machen ihr Geschäft mit dem Atomstrom und grenznahe AKW-Betreiber verkaufen ihren Atomstrom an österreichische Unternehmen - immer noch.

Ende März 2011 beschließt die österreichische Regierung im Ministerrat einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Atomenergie, der vor allem ein Ziel hat, nämlich Aktivität zu signalisieren. Inhaltlich bleibt der 18 Punkte umfassende Aktionsplan in den meisten Formulierungen sehr vage – von einem neuen Aufbruch in der Anti–Atom–Politik kann keine Rede sein. Zahlreiche Punkte beschreiben lediglich die Fortführung der bereits gefestigten Positionen Österreichs. Konkrete Punkte rund um Klagemöglichkeiten gegen Nachbarstaaten werden bewusst offen formuliert, in der Folge verhält sich die Republik Österreich beim Ausnutzen der rechtlichen Mittel gegen das AKW Mochovce auffällig leise.

Dazu kommt, dass die wenigen konkreten Punkte im Aktionsplan sehr ambitionslos umgesetzt werden – zwei Beispiele:

  • Die dort festgeschriebene Bildung einer Anti-Atom-Allianz atomkraftfreier Staaten wird mit elf europäischen Ländern, die keine Atomkraftwerke betreiben, geschlossen (alle AKW-freien Staaten – mit den Ausnahmen Italien und Polen). Die Allianz macht schlicht den Eindruck eines PR-Gags und scheint mittlerweile vollends eingeschlafen – von Ergebnissen wurde bislang nicht berichtet.
  • Die im Aktionsplan angekündigte Initiative, dass sich Österreich für eine Neuausrichtung des Euratom-Vertrags einsetzt, bleibt ein Sturm im Wasserglas. Obwohl sich die österreichische Regierung im Frühjahr 2011 offensiv für einen Verbleib in Euratom ausspricht, nutzt sie die im Vertrag festgeschriebenen Möglichkeiten (wie etwa das Vetorecht) nicht restlos aus, um die Ausrichtung des Vertrags zu verändern. Ende Juni - nach gerade mal vier Wochen Verhandlungszeit - legte Wissenschaftsminister Töchterle, der für Österreich verhandelte, seinen Widerstand bei.

Am 22. März findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt, die sich mit der Atompolitik Österreichs auseinandersetzt. Dabei kommt es zu einem rhetorischen Wettrennen um den besten Anti-Atom-Kämpfer des Landes. Inhaltliche Anträge von Seiten der Grünen, die ein konkretes Vorgehen gegen das AKW Mochovce vorsehen, werden mit der Regierungsmehrheit niedergestimmt.

Importverbot von Atomstrom gefordert

Der Druck von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, dass die österreichische Anti-Atom-Politik erst dann glaubwürdig sein wird, wenn man auf den Import von Atomstrom verzichtet, wird immer stärker. Die Forderung nach einem Importverbot für Atomstrom wird immer lauter.

Als Reaktion auf die Katastrophe in Fukushima kündigte die Bundesregierung Ende Mai bei der Regierungsklausur am Semmering an, die Importe von Atomstrom stoppen zu wollen. Bereits damals wurde sichtbar, dass ÖVP und SPÖ darüber, wie das umgesetzt werden soll, unterschiedlicher Meinung sind: Die ÖVP wollte den Atomstrom mittels Ökostromausbau bilanziell verdrängen, die SPÖ wollte den Import verbieten. Greenpeace begrüßt den geplanten Ausbau von Ökostrom in Österreich, fordert aber gleichzeitig ein Atomstrom-Importverbot. Denn nach wie vor machen verschiedene Unternehmen ihr Geschäft mit dem Atomstrom und die grenznahen AKW-Betreiber verkaufen ihren Atomstrom an österreichische Unternehmen.

Graustrom untersagen

Am 1. Juli findet ein erster Atomgipfel zwischen Bundesregierung, Energiewirtschaft und Umweltorganisationen statt. Einigkeit gab es darüber, dass der Import von Graustrom untersagt werden muss. Als Graustrom wird Strom unbekannter Herkunft bezeichnet. Sobald Unternehmen Strommengen über die Strombörsen einkaufen, kann nicht mehr nachvollzogen werden, aus welchem Kraftwerk der Strom überhaupt kommt. Darin versteckt sich vielfach der Atomstrom, der nach Österreich importiert wird und der für Kunden damit nicht mal als Atomstrom sichtbar ist. Ein Importverbot für Atomstrom war allerdings nicht konsensfähig, unter anderem weil die Rechtslage unklar war. Bis zu einem zweiten Anti-Atom-Gipfel im Herbst soll Graustrom untersagt werden und rechtliche Klarheit über die Möglichkeiten eines Importverbots herrschen.

Neues Ökostromgesetz

Im Juli 2011 wird im Nationalrat mit Stimmen der SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen ein neues Ökostromgesetz verabschiedet, das das Ziel hat, Ökostrom in Österreich stark auszubauen. Gerade im Bereich Windkraft kam es in den vergangenen Jahren nahezu zu einem Stillstand beim Ausbau der Anlagen. Das Ökostromgesetz bringt neue Impulse für Wind, Sonnenkraft und Biomasse. Der Ökostromanteil soll damit in den kommenden zehn Jahren verdoppelt werden.

Im Sommer 2011 legt Greenpeace ein erstes Gutachten des österreichischen Energiejuristen Dr. Schanda vor, das die grundsätzliche Machbarkeit eines Atomstrom-Importverbots klarstellt. Ein zweites Gutachten der deutschen Juristin Dr. John bestätigte diese Erkenntnis. Einerseits gibt es zwar freien Warenverkehr, andererseits aber das Grundrecht auf Schutz von Umwelt und Gesundheit. Ein Atomstrom-Importverbot trägt dazu bei, dass letzteres verbessert wird. Anfang Oktober wurden beide Gutachten öffentlich präsentiert.

Atomstrom Check 2011

Gleichzeitig nimmt Greenpeace gemeinsam mit Global 2000 das Stromangebot der österreichischen Energieunternehmen unter die Lupe. Durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima wird mehr und mehr Energieanbietern bewusst, dass sie künftig auf Atomstrom verzichten wollen. Ein Atomstrom-Check im Sommer 2011 zeigt, dass  neben den beiden Vorzeigeunternehmen Ökostrom AG und AAE Naturstrom auch konventionelle Anbieter wie die BEWAG, die Wien Energie, die Energie Steiermark, die EVN und die Salzburg AG auf Atomstrom verzichten. Noch im Herbst ziehen die Unternehmen Energie AG, TIWAG und VKW nach. Lediglich die KELAG und die VERBUND AG halten an ihrem Geschäft mit dem Import von Atomstrom fest und das obwohl viele Energieunternehmen zeigen, dass es auch ohne Atomstrom geht. Umso deutlicher wird, dass ein Atomstrom-Importverbot notwendig ist.

Atom-Gipfel im April

Der für Herbst angekündigte Atom-Gipfel fand Mitte Jänner statt. Hier präsentierte Minister Mitterlehner eine Stellungnahme der EU-Kommission, in der dargestellt wird, dass ein Atomstrom-Importverbot nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Argumentiert wurde unter anderem damit, dass Euratom garantiere, dass alle AKW in der EU einen ausreichenden Sicherheitsstandard hätten, und dass daher ein Import übers Ziel hinausschießen würde – eine Meinung, die von den Umweltorganisationen nicht geteilt wird. Aufgrund dieser Stellungnahme sprach sich Minister Mitterlehner allerdings gegen ein Importverbot aus.

Eine Entscheidung wurde auf einen dritten Atom - Gipfel, nun am 16. April 2012 vertagt.

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