Die österreichische Energiestrategie

Infoseite - 27 Dezember, 2010
Ziel der neu entwickelten österreichischen Energiestrategie ist es, bis 2020 den mit der EU vereinbarten Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energie an der gesamten Energieaufbringung zu erreichen.

Dazu haben im Jahr 2009 zahlreiche Vertreter/innen von Umweltorganisationen, Unternehmen und Interessensverbänden im Rahmen eines breiten Prozesses zahlreiche Vorschläge dazu eingebracht.

In verschiedenen Sitzungsrunden wurden mehrere Hundert Vorschläge eingebracht. Darunter finden sich viele ökologisch sehr sinnvolle Maßnahmen wie eine CO2-Besteuerung oder mehr Geld für Wärmedämmung. Andererseits wurden aber auch zum Beispiel die Erschließung neuer Erdgasfelder oder Förderungen für Ölheizungen in eine Liste möglicher Maßnahmen aufgenommen.

Auch Greenpeace hat sich an diesem Prozess beteiligt, allerdings nicht ohne Kritik. So hält Greenpeace das Ziel, im Jahre 2020 nur 34 % erneuerbare Energien in Österreich zu haben, für viel zu ambitionslos, vor allem, da der Anteil bereits jetzt bei über 28 % liegt. Außerdem fehlt die Vorgabe, dass die 34 % nur ein Zwischenziel auf dem Weg zu 100 % erneuerbarer Energie sein können.

Das Ergebnis ist zwar ansatzweise interessant, und es finden sich durchaus vernünftige Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Ökologisierung des Steuersystems. Bei vielen vorgeschlagenen Maßnahmen ist allerdings vollkommen unklar, wie diese umgesetzt werden sollen. Damit hat die Energiestrategie in der Praxis wohl den gleichen Status wie auch schon die Klimastrategie: eine unverbindliche Liste mit Vorschlägen.

Bei einigen Details wird sichtbar, wie die Industrie im Hintergrund die Fäden gezogen hat: die sehr umstrittene Errichtung von unterirdischen CO2-Endlagerstätten bleibt als Option erhalten, und der Anteil Kohlekraft an der Gesamtenergieversorgung wird gegenüber dem derzeitigen Anteil sogar noch zunehmen. Diese Maßnahmen haben nichts mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu tun.

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