Infoseite - 2 Februar, 2011
Seit vielen, vielen Jahren gehört Österreich zu den Schlusslichtern der internationalen Klimapolitik.
Viele Staaten schaffen es, ihre Klimaschutzziele, wie im Kyoto-Abkommen vereinbart, einzuhalten. Österreich gehört nicht dazu, im Gegenteil: die Treibhausgasemissionen nehmen nicht ab, sondern haben sogar stark zugenommen.
Die Ursache ist das Fehlen einer Politik, die Klimaschutz ernst nimmt. Seit mehr als 10 Jahren stehen die Interessen großer Industrieunternehmen im Vordergrund. Die Klimapolitik beschränkt sich hauptsächlich auf Lippenbekenntnisse, hin und wieder begleitet von schnellen Ho-Ruck-Aktionen, die den Eindruck wecken sollen, dass etwas weiter geht.
Greenpeace verlangt daher, dass endlich eine konsistente Klimapolitik geführt wird. Kernpunkte müssen sein:
- Einführung eines Ökostromgesetzes, wie in Deutschland, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Die Deckelung bei der jetzigen Ökostrom-Förderung muss fallen.
- Das Steuersystem muss ökologisiert werden: Arbeit soll entlastet werden, gleichzeitig sollen Energieverbrauch und CO2-Emissionen höher besteuert werden.
- Jährlich eine Milliarde Euro für die thermische Sanierung von Wohnbauten. So wird einerseits der Verbrauch von Heizenergie stark verringert, andererseits werden viele Arbeitsplätze geschaffen.
- Verringerung des Energieverbrauches im Verkehr. Der Güterverkehr muss zurück auf die Bahn, wie früher. Auf der Straße soll Kostenwahrheit herrschen: es braucht flächendeckende LKW-Mauten und PKW-Roadpricing. Es soll nicht mehr in Autobahnen oder unrentable Bahntunnel investiert werden. Stattdessen müssen Pendlerverbindungen so ausgebaut werden, dass sie eine wirkliche und leistbare Alternative zum Auto sind. Österreich soll sich für strengere Effizienzstandards von Autos einsetzen, statt hier auf der Bremse zu stehen