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Umweltverträglichkeitsprüfung

Infoseite - 27 Dezember, 2010

Im Juni 2010 hat der Umweltsenat in Wien die Umweltgenehmigung erteilt und ist damit dem Urteil der Burgenländischen Landesregierung vom Februar 2009 gefolgt.

Die Hauptargumente in der Greenpeace-Berufung,

  • dass die Begas keine Auskunft über die Herkunft des Mülls geben will,
  • dass der geplante Standort in einem Feinstaubsanierungsgebiet liegt und dass die erwarteten PM-10 Emissionen (Feinstaub) durch ev. mögliche Straßenbauten ebenso wie die PM-2,5 Emissionen (Feinststaub) nicht berücksichtigt werden.
  • dass keine Alternativenprüfung hinsichtlich des Standortes stattgefunden hat.
  • dass die Projektwerberin um Genehmigung für die Verbrennung von Abfällen angesucht hat, die aus Umweltsicht höchst problematisch sind (z.B. für das Umweltgift PVC, bei dessen Verbrennung Dioxine entstehen),
  • dass keine verbindlichen Angaben zu den Transportwegen gemacht werden. Es wird lediglich beabsichtigt, möglichst viel mit der Bahn zu liefern.
  • dass die CO2-Emissionen nicht umfassend berücksichtigt werden (und laut UVP-Gesetz nicht umfassend berücksichtigt werden müssen), und die burgenländischen Emissionen ansteigen würden und somit der Erreichung des Kyoto-Reduktionszieles entgegenwirken.

wurden damit von Tisch gewischt.

Für Greenpeace stellen zwei große Lücken im derzeit gültigen UVP-Gesetz ein großes Problem dar:

  • Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Klimaschutzargumente bei der Entscheidung der Behörden berücksichtigt werden.
  • Es ist keine Bedarfsprüfung erforderlich. Das bedeutet, dass nicht geprüft werden muss, ob überhaupt Bedarf nach einer Anlage/einem Bau besteht. Im konkreten Fall muss also von den Behörden nicht überprüft werden, ob es in Österreich überhaupt Bedarf nach einer weiteren Müllverbrennungsanlage gibt.

Gegen die Entscheidung des Umweltsenates ist noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich. Eine solche wird gerade von den Projektgegnern geprüft.

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