Clean Energy Package der EU:

Nein zu weiteren Subventionen für Kohle und Atom - Ja zur Förderung der erneuerbaren Energien !

Communiqués de presse - décembre 15, 2017
Luxemburg, 15. Dezember 2017 – Am kommenden Montag treffen sich die für Energiefragen zuständigen EU-Minister in Brüssel, um über das Clean Energy Package zu diskutieren. Bei den Gesetzesvorschlägen geht es unter anderem um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiemarktreform. Die aktuelle Lage bei den Verhandungen im Rat ist in einem hohen Maße besorgniserrgend, insbesondere in der Frage der sogenannten Kapazitätsmechanismen und der Rolle derEnergiebürger. Greenpeace hat im Vorfeld des Ratstreffens an Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider appelliert, sich für die Stärkung der Rechte der Energiebürger und gegen die weitere Subventionierung von Kohle- und Atomkraftwerken einzusetzen.

 

“Die EU-Staaten haben mit dem Clean Energy Package eine historische Chance, ihre Verantwortung beim Klimaschutz zu übernehmen. Jetzt ist der Moment, die Versprechen des Pariser Klimaschutz-Abkommens umzusetzen und den raschen Übergang des europäischen Energiesystems zu 100% erneuerbarer Energie zu beschleunigen”, erklärt Martina Holbach, Klima- und Energiecampaigner bei Greenpeace Luxemburg. “Die Menschen müssen, können und wollen im Mittelpunkt des Umbaus unseres Energieversorgungssystems stehen. Europa’s Regierungen müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürger ihre eigene erneuerbare Energie produzieren können. Um Raum für diese Investitionen zu schaffen, ist es unerläßlich, aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen sowie aus der Atomenergie auszusteigen.”

 

Das von der Europäischen Kommission vor einem Jahr vorgeschlagene Clean Energy Package ist nicht mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen vereinbar, da es die Energiewende Europas bremsen würde. Viele Energieversorger in Europa fordern zusätzliche öffentliche Subventionen, sogenannte Kapazitätsmechanismen, für unrentable, schmutzige und gefährliche Kraftwerke, die trotz erheblicher Überkapazitäten im europäischen Strommarkt in Bereitschaft bleiben sollen.

 

Greenpeace kritisiert außerdem die zunehmende Schwächung der Energiebürger. Viele EU-Staaten blockieren die Förderung derEnergiebürger beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei zeigen Studien, dass bis 2050 die Hälfte aller Europäer zu Stromerzeugern werden und damit knapp 50 Prozent des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien decken könnte. 

 

Dringende Klimaschutzmaßnahmen werden von einer überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger unterstützt: neun von zehn Bürgern fordern von den Regierungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen[1]. Die zahlreichen Energie-Gemeinschaftsprojekte in Luxemburg sind ein Beispiel dafür, wie Gemeinden und Bürger zum Klimaschutz beitragen und einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft erzeugen können.