BLOG: Die Energieminister der EU schenken den Europäern Kohle zu Weihnachten!

Der Rat verabschiedet eine vorläufige Einigung über das Energie-Reformpaket.

Communiqués de presse - décembre 19, 2017
Brüssel, Luxemburg 18. Dezember 2017 - Die europäischen Energieminister haben in der laufenden Reform der EU-Energiegesetze Kohle und andere fossile Brennstoffe gegenüber erneuerbaren Energien bevorzugt. Die Minister ergriffen umstrittene Subventionen für Energieversorger, einschließlich der am stärksten verschmutzenden Kohlekraftwerke. Sie schwächen auch die Vorschläge der Europäischen Kommission, Haushalte, Genossenschaften und Kommunen dabei zu unterstützen, ihre eigene erneuerbare Energie zu produzieren und zu verkaufen.

 



Die Energieminister ignorierten auch Forderungen des Europäischen Parlaments, das EU-Ziel 2030 für erneuerbare Energien zu erhöhen. Prognosen zeigen aber, dass das derzeitige Ziel zu niedrig ist, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.

Europas Kohlekraftwerke werden denken, es sei schon Weihnachten, da die Energieminister der EU bereit sind, ihnen nahezu unbegrenzte Subventionen anzubieten. Aber die europäischen Bürger wurden in der Kälte gelassen, als dieselben Minister Vorschläge unterbrachen, um ihre Rechte zu unterstützen, erneuerbare Energien zu produzieren und zu verkaufen. Besonders in einer Zeit, in der wir alle erneuerbaren Energien brauchen, um unsere Klimaziele zu erfüllen. Das Parlament muss jetzt erneuerbare Energie in den Händen der „Vielen“, sprich der Bürger unterstützen und nicht die schmutzige Energie in den Händen der "Wenigen" !

Der von den Energieministern angenommener Text würde die Vorschläge der Europäischen Kommission untergraben, die nationale Regierungen verpflichten, öffentliche Zahlungen an Kraftwerke zu rechtfertigen, nur um diese in „Stand-by“ zu halten. Die Minister strichen auch einen Vorschlag der Kommission, die bestehenden Kohlekraftwerke nach 2025 daran zu hindern, diese Zahlungen zu erhalten, wenn sie mehr als 550 g Kohlendioxid pro Kilowattstunde emittieren. Alle neuen Kohlekraftwerke würden erst nach 2025 daran gehindert werden diese Zahlungen zu erhalten, während die Kommission vorgeschlagen hatte, die Zahlungen im Jahr 2020 einzustellen. Die Energieminister haben auch das Recht der Haushalte auf einen fairen Preis für den erzeugten Strom gestrichen wie auch wichtige Schutzmaßnahmen gegen Strafsteuern und Gebühren. 

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der dritten Januarwoche 2018 in einer Plenarabstimmung seinen Standpunkt zur Reform der erneuerbaren Energien endgültig festlegen. Der Energieausschuss des Parlaments wird am 21. Februar 2018 über die vorgeschlagenen Änderungen am Strommarktdesign abstimmen, bevor im März, im Plenum eine Abstimmung stattfinden wird. Es wird erwartet, dass die Energieminister am 26. Februar bei einem Energierat die heutige vorläufige Einigung über das vollständige Reformpaket bestätigen, bevor im Frühjahr die dreiseitigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament beginnen. Die Ergebnisse sind alles andere als zufriedenstellend, dabei wird es allerhöchste Zeit, eine solare „Dachrevolution“ zu starten!

Blogpost von Fränk Thinnes
Campaigner für Erneuerbare Energie
Greenpeace Luxemburg