Communiqués de presse - octobre 18, 2016
Luxemburg, 18. 10. 2016 – Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten bei dem heutigen EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg.
Xavier Bechen
"Don't trade away DEMOCRACY" fordern sie auf einem Banner von den Politikern. Stellvertretend für ihre Länder entscheiden die EU-Handelsminister bei ihrem heutigen Treffen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA. Erst breite öffentliche Kritik hatte dafür gesorgt, dass CETA von der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plant der Handelsministerrat, die nationale Beteiligung auszuhebeln und die vorläufige Anwendung zu beschließen. Trotz der Zweifel vor allem in den Mitgliedsländern Deutschland, Belgien, Slowenien, Österreich sowie den Niederlanden könnten die zuständigen Minister CETA durchwinken. „Die EU-Kommission und die Minister müssen die Argumente der kritischen Länder und Parlamente ernstnehmen und Antworten darauf finden. Ein Abkommen solcher Tragweite für die Menschen in Europa darf in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet werden“, sagt Martina Holbach, Campaignerin von Greenpeace Luxemburg.
Bundesdeutsches Verfassungsgericht macht harte Auflagen für CETA – Wallonien blockiert – Luxemburger Regierung auffällig unkritisch.
Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland vor wenigen Tagen entschieden, dass CETA nur unter bestimmten Bedingungen vorläufig in Kraft treten darf. Bislang ist nicht bekannt, ob diese Auflagen in CETA berücksichtigt wurden. Es soll eine einseitige Kündigungsmöglichkeit durch Deutschland geben, bestimmte Kapitel des Vertrages dürfen nicht vorläufig in Kraft treten und es dürfen keine Regeln verabschiedet werden, ohne dass Deutschland am Entscheidungsprozess beteiligt ist. Trotzdem spricht sich die bundesdeutsche Regierung für CETA aus.
Neben Deutschland müsste auch der belgische Minister die Zustimmung zu CETA verweigern. Das wallonische Parlament hatte CETA mehrfach und endgültig abgelehnt. Auch die Niederlande hegen Zweifel und fordern einen Parlamentsvorbehalt. Über das kontroverse Abkommen muss das holländische Parlament noch abstimmen. Sollte es gegen CETA stimmen, möchten die Niederlande ihre Unterzeichnung zurückziehen können. In Luxemburg hat das Parlament zwar in einer Resolution Vorbehalte gegen CETA geäußert, jedoch ist von der Luxemburger Regierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene keine Opposition gegen CETA zu erkennen.
Mit CETA ist das Vorsorgeprinzip in Gefahr
Das Vorsorgeprinzip schützt die europäischen Verbraucher vor der Einführung riskanter Produkte und gerät mit CETA in Gefahr. Im CETA-Vertragstext wird das Vorsorgeprinzip weder explizit genannt noch rechtsverbindlich verankert. Diese Lücke könnte es nordamerikanischen Unternehmen erleichtern, umstrittene Chemikalien oder Hormonfleisch auf den europäischen Markt und zu europäischen Verbrauchern zu bringen.
Weitere Informationen, für Sie vor Ort:
Martina Holbach, Tel. 621233362
Philippe Schockweiler,Tel. 621252199