Communiqués de presse - octobre 6, 2014
Luxemburg / Brüssel, 6. Oktober 2014: Ein internes Dokument, das dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und Greenpeace vorliegt, zeigt, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, Subventionen in Milliardenhöhe für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley C zu genehmigen. Wenn am kommenden Mittwoch, also wenige Tage bevor die neue Kommission von Jean-Claude Juncker ihr Amt antritt, eine Mehrheit der europäischen Kommissare für den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia stimmt, könnte die Europäische Union zum ersten mal die Finanzierung eines AKWs durch Steuergelder genehmigen. Österreich hat bereits empört gegen die Pläne der EU-Kommission reagiert und gedroht, die Genehmigung vor dem europäischen Gerichtshof anzufechten.
“Greenpeace begrüßt das Schreiben des Luxemburgischen Umweltministeriums an die EU-Kommission, in dem sie ihre Kritik am Vorschlag von Kommissar Almunia äußert. Wir appellieren in diesem Sinne auch an die Luxemburger Vertretung in der EU-Kommission, sich am Mittwoch gegen den Vorschag von Almunia auszusprechen”, erklärt Roger Spautz, Nuklearcampaigner von Greenpeace Luxemburg.
“Die Steuerzahler würden eines der teuersten Kraftwerke in der Welt finanzieren und müssten für die Kosten aufkommen, falls etwas schief geht, während der französische Energiekonzern EDF die großzügigen öffentlichen Subventionen einstreichen kann. Die Gelder wären wesentlich besser für den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt und würden somit mehr zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen”, so Roger Spautz.“Sollte die scheidende EU-Kommission die Milliarden-Subventionen für den Betrieb für Hinkley C zulassen, würde diese Entscheidung Tür und Tor für die öffentliche Finanzierung von AKWs, hauptsächlich in osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, öffnen”.
Laut dem internen Dokument der EU-Kommission will die britische Regierung der französischen Betreiberfirma EDF 35 Jahre lang einen staatlich garantierten Preis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde Strom plus Inflationsausgleich zahlen, rund doppelt so hoch wie der aktuelle Marktpreis. Laut Almunia würde dieser festgesetzte Einspeisetarif keine unerlaubte Staatshilfe darstellen. Anfang des Jahres hatte die Kommission sich noch sehr kritisch gegen diese Pläne geäußert.
Greenpeace appelliert an die Luxemburger Regierung, im Falle der Genehmigung der Subventionen gemeinsam mit Österreich gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.
Link Spiegel Artikel: