Luxemburger Zivilgesellschaft beteiligt sich an europäischer Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen

Greenpeace Luxemburg beteiligt sich an Europäischer Bürgerinitiative!

Communiqués de presse - juillet 15, 2014
Brüssel, Luxemburg 15.07.2014: Während diese Woche die Verhandlungen zwischen Europa und Amerika zum Freihandelsabkommen in Brüssel fortgeführt werden, mobilisiert die Zivilgesellschaft verstärkt europaweit gegen das Abkommen.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit Beteiligung von Greenpeace Luxemburg.

Am heutigen Dienstag hat eine Europäische Bürgerinitiative ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsstaaten. Aus Luxemburg beteiligen sich bis dato u.a. ASTM, Caritas Luxemburg, Cercle de Coopération des ONG de développement, FNCTTFEL, Greenpeace, Mouvement Ecologique, OGB-L, SYPROLUX und ULC an der Bürgerinitiative. Wie beim Bürgerbegehren zum Thema „Wasserliberalisierung“ ist es das Ziel, mittels ausreichender Unterschriften das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Scheitern zu bringen. (*)

 

Hierzu müssen europaweit 1 Million Menschen aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten das Begehren unterschreiben. Für Luxemburg bedeutet dies, dass mindestens 4.500 Unterschriften gesammelt werden müssen. Sollte die EU-Kommission dem Antrag zustimmen, kann die Unterschriftenaktion im September dieses Jahres tatsächlich gestartet werden.

 

Diese Aktion ist umso unerlässlich da vergangene Woche im Laufe eines Hearings in der Abgeordnetenkammer - an dem der Kabinettchef von EU-Kommissar Karel de Gucht teilnahm - erneut offensichtlich wurde, wie wichtig der Einsatz der Zivilgesellschaft ist. Der hohe EU-Beamte bekräftigte de facto, dass das Verhandlungsmandat nicht offen gelegt werde, amerikanische Verhandlungsdokumente nicht oder nur begrenzt einsehbar sind. Des Weiteren sei noch immer nicht geklärt, ob die nationalen Parlamente dem Abkommen überhaupt zustimmen müssen oder nicht, und ob z.B. nach einem Votum des Freihandelsabkommens z.B. eine Verschärfung von Umwelt- oder Sozialstandards nur noch mit Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten möglich sei.

 

Die in der luxemburgischen Plattform gegen TTIP zusammengeschlossenen Organisationen warnen davor, dass das TTIP-Abkommen in fast alle Lebensbereiche der Menschen eingreift – Verbraucher- und Umweltschutz, Sozialstandards, Bildung, Landwirtschaft und selbst auf die Länder des Südens. Die EU Kommission verspricht sich von einem derartigen Abkommen einen wirtschaftlichen „Aufschwung“ – eine Studie der Kommission spricht von 0.48%. Andererseits verweisen die amerikanischen Gewerkschaften auf die negativen Folgen des Freihandelsabkommens der USA mit Kanada und Mexiko: Verlust von 700.000 Arbeitsplätzen in den USA. Ein soziale Folgeabschätzung des geplanten Abkommens für die EU fehlt. Es gibt auch keine Folgenabschätzung in Bezug auf die Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Landwirtschaft, den Konsumentenschutz usw. Das Freihandelsabkommen soll de facto primär den Interessen von transnationalen bzw multinationalen Konzernen dienen.

 

Insofern werden die aus Luxemburg teilnehmenden Organisationen alles tun, um die notwendigen Unterschriften gegen dieses Abkommen zu sammeln und somit die Interessen der BürgerInnen, gegen das Vorhaben einiger Bigplayers, zu verteidigen.

 

Mitgeteilt von:

ASTM

Caritas Luxemburg

Cercle de Coopération des ONG de développement

FNCTTFEL

Greenpeace Luxemburg

Mouvement Ecologique

OGB-L

Syprolux

ULC

 

 

 

(*) Mit einer EBI ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten seit dem 1. April 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten.

 

Den genauen Forderungstext der EBI finden Sie hier:

www.stop-ttip.org/registration

 

Für jede EBI wird ein Bürgerausschuss aus sieben Mitgliedern gebraucht. Informationen über alle Mitglieder finden Sie hier:

www.stop-ttip.org/members

 

Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Einen detaillierten Zeitplan finden Sie hier

www.stop-ttip.org/schedule

 

Mehr Demokratie hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit im Vorfeld prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen:

www.stop-ttip.org/legal-opinion

 

Die Bündnispartner finden Sie hier:

stop-ttip.org/more-about-the-eci/