Nationale Anbauverbote von genmanipulierten Pflanzen:

Greenpeace warnt vor dubiosem Kompromiss!

Communiqués de presse - juin 12, 2014
Luxemburg, 12. Juni 2014. Die europäischen Umweltminister werden sich bei ihrem heutigen Treffen auf einen unzureichenden Gesetzesentwurf einigen, der es den EU-Staaten ermöglichen soll, auf ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von genmanipulierten Pflanzen (GMOs) zu verbieten. Greenpeace warnt davor, dass der von der griechischen Ratspräsidentschaft verhandelte Kompromissvorschlag eine Reihe von rechtlichen Schwachstellen enthält und den Staaten keine ausreichende Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote von GMOs gibt. Die luxemburgische Regierung wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Greenpeace kritisiert, dass sich die EU-Staaten auf „Ausnahme-Deals“ mit Gentechnik-Firmen einlassen wollen, um den Anbau von GMOs auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, anstatt sich für die Reform der europäischen Zulassungsverfahren und der Risikobewertung von Gentech-Pflanzen einzusetzen.

 

"Die EU-Kommission möchte die Blockade bei der Zulassung von Gentech-Pflanzen brechen: die Mitgliedsstaaten sollen das Recht erhalten, den Anbau von GMOs in ihrem Land zu verbieten, nachdem sie einer europaweiten Anbaugenehmigung zugestimmt haben. Wenn in Zukunft Luxemburg den Anbau von GMOs verbieten will, muss der zuständige Minister mit Gentech-Firmen wie Monsanto und Co. darüber verhandeln“, erklärt Martina Holbach, Campaigner für nachhaltige Landwirtschaft bei Greenpeace Luxemburg. „Der Gesetzesentwurf, über den die Umweltminister heute abstimmen werden, ist eine Mogelpackung und könnte den Dammbruch für die Gentechnik in Europa bedeuten. Die Länder, die „Nein“ zu GMOs sagen, werden nach wie vor juristischen Angriffen der Gentech-Industrie ausgesetzt bleiben".

 

Greenpeace bemängelt in diesem Zusammenhang auch die Position der luxemburgischen Regierung, die sich bei der Abstimmung über den Kompromisstext enthalten wird.

 

Wir sind erstaunt, dass sich die zuständigen Minister für Gesundheit, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Umwelt nicht auf ein klares „Nein“ zum Kompromissvorschlag einigen konnten“, kommentiert Martina Holbach die Position der luxemburgischen Regierung. „Wir fordern die Regierung auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit Luxemburg Gentechnik-frei bleibt. Dafür muss sie auch auf überregionaler Ebene dafür einsetzen, dass die gentechnikfreie Großregion endlich verwirklicht wird.“

 

Der heute im Umweltministerrat vereinbarte Text wird für eine zweite Lesung an das Europaparlament gehen. Das Europaparlament hatte im Jahr 2011 über einen Gesetzesentwurf1 abgestimmt und einen wesentlich stabileren rechtlichen Rahmen für nationale GMO-Verbote gefordert. Insbesondere sieht die Position des Europaparlaments vor, EU-Staaten den Anbau von GMOs auch aus Umweltschutzgründen zu verbieten, um z.B. die Entwicklung herbizidresistenter Unkräuter und negative Auswirkungen des GMO-Anbaus für Tiere und Pflanzen zu vermeiden. Die Position des EU-Parlaments ermöglicht zudem ein Anbauverbot von GMOs in Fällen, wo ausreichende Daten über deren Auswirkungen in einer spezifischen natürlichen Umgebung fehlen.

 

Greenpeace fordert die Abgeordneten des Europaparlaments auf, das Gesetz so zu stärken, dass es in seiner endgültigen Fassung den EU-Staaten ein lückenloses Recht auf GMO-Anbau-Verbote auf ihrem Hoheitsgebiet garantiert.

Weitere Informationen:

Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg,
Philippe Schockweiler, Greenpeace Luxemburg,

1European Parliament legislative resolution of 5 July 2011 on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Directive 2001/18/EC as regards the possibility for the Member States to restrict or prohibit the cultivation of GMOs in their territory (COM(2010)0375 – C7-0178/2010 – 2010/0208(COD)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0314+0+DOC+XML+V0//EN

Presse:
Tageblatt.lu
Journal.lu


Martina Holbach Interview sur RTL.