Wird Jean-Claude Juncker drei Gen-Mais-Sorten genehmigen ?
Demokratische Prinzipien der EU stehen auf dem Spiel
Luxemburg, 15. Juni 2017 – Das luxemburgische Parlament verabschiedete am 1. Juni einstimmig eine Resolution, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert wird, drei genmanipulierten Maissorten (1) die europaweite Anbau-Zulassung zu verweigern. Greenpeace begrüßt die Resolution des Luxemburger Parlaments und appelliert an Kommissionspräsident Juncker, den Wunsch der Mehrheit der EU-Staaten, des Europaparlaments und der europäischen Verbraucher nach einer Gentechnik-freien Landwirtschaft zu respektieren und die Genehmigung der drei GM-Maissorten abzulehnen.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viel Wert darauf gelegt, die Europäische Union demokratischer zu gestalten. Bei seinem Amtsantritt versprach er, Europa den Bürgern näher bringen zu wollen und die Art und Weise, wie genmanipulierte Pflanzen zugelassen werden, zu ändern (2,3). Bislang hat Juncker jedoch nichts unternommen, um dieses Versprechen zu erfüllen. Stattdessen hat seine Kommission mindestens weitere 30 GMO-Kulturen für die Einfuhr in die EU zugelassen, obwohl diese Entscheidungen von weniger als der Hälfte der EU-Länder unterstützt wurden.
Nun steht die EU-Kommission davor, eine Entscheidung über die Zulassung der GMO-Maissorten 1507 und Bt11 sowie über die Verlängerung der Anbaugenehmigung von Monsanto’s Gen-Mais MON810 zu treffen. Sollte die EU-Kommission diese Genehmigungen erteilen, würde sie sich gegen das Europaparlament und die Mehrzahl der EU-Staaten stellen: am 6. Oktober 2016 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen die Zulassung der Genmais-Sorten 1507 und Bt11. Auch das Abstimmungsergebnis am 27. März dieses Jahres belegt, dass die Mehrzahl der EU-Staaten gegen die Anbauzulassung der Gen-Mais-Sorten 1507 und Bt11 sind (3).
Die Erteilung der Genehmigungen würde nicht nur den Bemühungen entgegenwirken, die EU demokratischer zu gestalten, sondern auch die Nichtrespektierung demokratischer Grundsätze bedeuten.
“Die EU-Kommission hat kein demokratisch legitimiertes Mandat, diese GMOs zu genehmigen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker riskiert nun, das bereits angeschlagene Image der EU einer abgehobenen, die Interessen der Bürger ignorierenden Institution weiter zu schädigen”, erklärt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg. “Wenn Präsident Juncker verhindern will, dass die EU weiter an Glaubwürdigkeit verliert, muss er die Genehmigungsvorschläge zurückziehen und genmanipulierte Pflanzen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips der EU verbieten.”
“GMOs sind mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Vorstellung, man könne GMOs durch Anbauverbote in einzelnen Staaten oder Regionen kontrollieren, ist zum Scheitern verurteilt”, ergänzt Martina Holbach. “Das europäische Vorsorgeprinzip erlaubt, generelle Anbauverbote zu erteilen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt potenziell gefährlich sein können und die wissenschaftlichen Informationen unzureichend, unklar oder unsicher sind.”
“Greenpeace appelliert an Kommissionspräsident Juncker, demokratische Prinzipien zu respektieren und das Versprechen einzuhalten, die Genehmigungsprozeduren für GMOs demokratischer zu gestalten. Es liegt nun in der Hand von Kommissionspräsident Juncker, ein hausgemachtes PR-Debakel seiner Kommission zu verhindern.”
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Tel. 546252-24
(1) Bei den drei genmanipulierten Maissorten handelt es sich um die Zulassung von DuPont Pioneers’s Genmais 1507 und Syngenta's Genmais Bt11 sowie um die Verlängerung des Genmaises von Monsanto MON810
(2) Jean-Claude Juncker, July 2014, Political Guidelines for the next European Commission
(3) Im Rahmen des europäischen Komitologieverfahrens können die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission nur dann blockieren, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen einbringen können. Eine einfache Mehrheit reicht jedoch nicht. Die Kommission kann in der Tat ohne Mehrheitsbeteiligung der Staaten ihren Vorschlag durchsetzen. Mittlerweile hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Entscheidungsregeln über die Sektoren hinweg zu ändern, auch für GMOs (European Commission, February 2017, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 182/2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers).