So halten wir den Klimawandel nicht auf !

Votum Klima ist enttäuscht über das Ergebnis von Durban

Communiqués de presse - décembre 18, 2011
Luxemburg, den 16. Dezember 2011 - Wie viele von uns erwartet haben, hat die Klimakonferenz in Durban nicht die Wende in der internationalen Klimapolitik gebracht. Zwar haben nun alle Länder einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen zugestimmt, jedoch handelt es sich bei dem „Durban package“ um eine leere Hülle ohne Reduktionsziele, deren Inhalt bis 2015 ausgehandelt werden muss und die erst 2020 in Kraft treten soll.

Occupation du centre de la convention internationale

12/09/2011 - Des militants du monde entier manifestent dans le centre de conférence en dehors de la salle plénière du Centre international des Congrès à Durban où la COP17 a lieu.

Es bleibt unklar, was in diesem Folgeabkommen rechtlich verbindlich sein wird und welche Staaten sich zu welchen Minderungen verpflichten werden. Die Industrieländer haben ihre Zusagen aus dem Kyoto-Protokoll bislang nicht erfüllt. Ihre Selbstverpflichtungen reichen weder aus, um das 2°-Ziel einzuhalten, noch haben sie ihre Zusagen, den Entwicklungsländern Gelder für Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen zu geben, bisher eingehalten. Warum also soll man ihren neuen Zusagen von Durban mehr Glauben schenken?

Um das 2°-Ziel zu erreichen, müssen die globalen Emissionen ihren Scheitelpunkt möglichst 2015 und spätestens 2020 erreichen, das Folgeabkommen soll jedoch erst 2020 in Kraft treten. Doch die globalen Emissionen steigen unvermindert weiter: weltweit wurde im letzten Jahr ein Rekordanstieg an CO2 um 5,8 Prozent über dem Vorjahr verzeichnet, auch in Luxemburg gab es wieder einen Anstieg von 4%. Gleichzeitig beschleunigt sich der Klimawandel und nehmen die Extremereignisse an Zahl und Intensität zu.

So halten wir den Klimawandel nicht auf, und die Konsequenzen müssen vor allem die armen Menschen im Süden der Welt ertragen.

Votum Klima erkennt an, dass die EU durch ihre «Koalition der Willigen» mit den armen Ländern und Inselstaaten eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass Durban zumindest kleine Teilerfolge vorzuweisen hat. Die EU hat stets eine Erhöhung ihres Reduktionsziels von 20% auf 30% im Jahr 2020 versprochen, unter der Bedingung, dass andere mitziehen. Mit ihren freiwilligen quantitativen Verpflichtungen und ihrer Bereitschaft, in einem Folgeabkommen verbindliche Ziele zu akzeptieren, haben die großen Schwellenländer das ihre getan. Um ihre Glaubwürdigkeit ihnen gegenüber zu bewahren, muss die EU jetzt – und nicht erst 2020 – konsequent ihre Hausaufgaben erledigen.

Wir erwarten daher von der EU und der luxemburgischen Regierung, dass sie

  • sich innerhalb des nächsten halben Jahres verbindlich zu einer Reduktion der Treibhausgase von mindestens 30% bis 2020 verpflichten,

  • ihre Schlupflöcher beim Emissionshandel stopfen, d.h. nicht auf « heiße Luft » aus den ehemaligen Ostblockstaaten und auf weniger, aber qualitativ verbesserte Emissionsrechte zurückgreifen,

  • ihren großen Betrieben im Emissionshandelssystem nicht weiter wie bisher viel zu viele Emissionsquoten schenken, sondern die Emissionsrechte verknappen und versteigern, um über mehr Gelder für den Klimaschutz zu verfügen,

  • die versprochenen notwendigen Klimaschutzgelder für den Green Climate Fund gemäß ihrer historischen Verantwortung und ökonomischen Fähigkeit zusätzlich zur Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen,

  • in Luxemburg endlich eine Klimaschutzstrategie und eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen, die den Anforderungen beim Klimaschutz gerecht wird und Wirtschaft und Haushalte von den fossilen Energieträgern unabhängig macht,

  • im luxemburgischen Klimapakt zwischen Staat und Kommunen bindende quantitative Ziele gemäß unseren internationalen Verpflichtungen einarbeiten.

Folgende 30 Organisationen sind in der Initiative „Votum Klima“ zusammengeschlossen:

Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Committee de Liaison des Associations Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF, Vegan Society Luxembourg