Auf Einladung des Premierministers trafen sich Vertreter von Votum Klima mit Regierungschef Jean-Claude Juncker und den Ministern für nachhaltige Entwicklung Claude Wiseler und Marco Schank zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Klimaschutzthemen.
Der bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen
ausgehandelte "Accord" ist für Votum Klima nicht akzeptabel. Zum
einen werden keine rechtlich verbindlichen Reduktionsziele für
Treibhausgase festgeschrieben, um die globale Erwärmung unter
2°Celsius zu begrenzen, zum anderen gibt es keine gesicherte
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern.
Votum Klima appellierte gestern an den Premierminister, sich u.a.
auf EU-Ebene für eine erfolgreiche Weiterführung des
UN-Klimaschutzprozesses einzusetzen.
"Votum Klima begrüßt die Forderung des Premierministers nach
einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen. Herr Juncker
verlangt mit Recht, dass die EU ihre interne Position konsolidieren
und mit einer gemeinsamen, starken Position wieder eine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen muss", erklärt Dietmar
Mirkes von der ASTM. "Die Forderung des Premiers nach einer 30%igen
Reduktion der EU ohne Bedingungen halten wir für einen wichtigen
Schritt in die richtige Richtung. Um den Anforderungen des
Klimaschutzes gerecht zu werden, ist jedoch eine 40%ige
Treibhausgas-Reduktion in den Industrienationen erforderlich. Die
Aussage des Premiers, dass es eine Frage der Glaubwürdigkeit sei,
mehr zu Hause zu reduzieren als Emissionsrechte einzukaufen,
begrüßen wir ausdrücklich".
Neben der Forderung nach einem rechtsverbindlichen Abkommen mit
weitreichenden Reduktionszielen ist die Finanzierung von
Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den durch den Klimawandel
schon heute betroffenen Entwicklungsländern für das Zustandekommen
eines weltweiten Klimaschutzabkommens von entscheidender Bedeutung.
Neben der Höhe der bereitzustellenden Mittel besteht zur Frage der
Zusätzlichkeit dieser Gelder ("Additionalität") Uneinigkeit auch
innerhalb der EU. Votum Klima fordert, dass die
Klimaschutzfinanzierung nicht auf Kosten der offiziellen
staatlichen Entwicklungshilfe gehen darf, sondern zusätzlich zu den
Entwicklungshilfegeldern geleistet werden muss. Während es auf
EU-Ebene bislang keine Einigung in dieser Frage gibt, konnte der
Premierminister die Position Luxemburgs in dieser Frage
zufriedenstellend erläutern.
"Premierminister Juncker hat uns heute versichert, dass die
Mittel, die Luxemburg für Klimaschutzmaßnahmen in den
Entwicklungsländern bereitstellen wird, "frische Gelder" sein
werden und in keinem Fall vom Luxemburger Kooperationsbudget
abgezweigt werden. Dies ist eine positive Nachricht, und wir
hoffen, dass Herr Juncker sich für eine solche Position auf
EU-Ebene einsetzt", sagt Norry Schneider von der Caritas. "Zudem
würde Luxemburg keinen Gebrauch von einer EU-weiten Regelung
machen, wonach Länder, die mehr Entwicklungshilfe zahlen, dafür
weniger Mittel für die Anpassung zahlen können. Wir begrüßen
außerdem, dass Luxemburg seinen angekündigten Beitrag von 9
Millionen Euro für die Periode 2010-2012 aufstocken will."
Was die nationale Klimaschutzpolitik anbelangt, so erläuterten
die Minister für Nachhaltige Entwicklung Marco Schank und Claude
Wiseler ihre Pläne : in den nächsten Monaten sollen im Rahmen des
"Klima- und Nachhaltigkeitspaktes" durch eine breit angelegte
Konsultation konkrete Maßnahmen diskutiert und ein Aktionsplan
ausgearbeitet werden. Hierzu sollen sechs Arbeitsgruppen ins Leben
gerufen werden, in denen auch Vertreter von Votum Klima mitarbeiten
sollen. Votum Klima regte die Schaffung weiterer Arbeitsgruppen an,
z.B. zur Frage der Klimaschutzfinanzierung, zur Frage über den
weiteren Umgang mit den Clean Development Mechanismen und zur Frage
der sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen.
"Votum Klima begrüßt die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft
bei der Ausarbeitung des Aktionsplanes miteinbezogen wird",
kommentiert Paul Polfer vom Mouvement Ecologique. "Zwei Dinge
erscheinen uns für das Gelingen des Nachhaltigkeits- und
Klimapaktes von entscheidender Wichtigkeit. Einerseits muss eine
kohärente, ressortübergreifende Politik gewährleistet werden, die
dazu führt, dass die darin beschlossenen Maßnahmen von allen
Ministerien und Verwaltungen unterstützt und umgesetzt werden.
Andererseits erachten wir es für notwendig, dass auch in den
kommenden Tripartite-Verhandlungen die Themen Klimaschutz, Energie
und der notwendige Umbau zu einer energieeffizienten,
kohlenstoffarmen und klimagerechten Gesellschaft diskutiert werden.
Wir erwarten, dass der Premierminister dafür Sorge trägt, dass
beide Prozesse - Tripartite und Nachhaltigkeits- und Klimapakt -
sich nicht zuwiderlaufen, sondern kohärent aufeinander abgestimmt
werden. Nur so können fundamentale Fragen - wie die der
Finanzierung und damit die Machbarkeit vieler Ideen -
zufriedenstellend diskutiert und beantwortet werden."
Other contacts:
Martina Holbach, Koordinatorin Votum Klima, Tel. 54 62 52 24, GSM 621 23 33 62
Notes:
(1) Folgende 30 luxemburgische Nichtregierungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2009 zu „Votum Klima“ zusammengeschlossen:
Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations d´Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF