Die Zukunft der internationalen Klimapolitik steht nach dem
Scheitern der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen auf
der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und
Regierungschefs. Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen
hatten bereits im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz die Zusagen
der EU, sowohl was die Reduktionsziele als auch die Finanzierung
von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern anbelangt, für
das Zustandekommen eines international verbindlichen
Klimaschutzabkommens als inakzeptabel bewertet.
"Die EU hat aus dem Scheitern ihrer "Verhandlungstaktik" vor und
in Kopenhagen offensichtlich nichts dazugelernt. Weder übernimmt
sie ihre Verantwortung beim Klimaschutz noch kann sie mit ihrer
defensiven Haltung die Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder
zurückerlangen", kommentiert Martina Holbach, Koordinatorin von
Votum Klima.
Votum Klima ist der Ansicht, dass die EU umgehend eine
gemeinsame und ambitionierte Strategie in Fragen des Klimaschutzes,
der Energiepolitik und der nachhaltigen wirtschaftlichen
Entwicklung ausarbeiten und weitreichende Reduktionsziele
beschließen muss. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit und
Vorreiterposition in Sachen Klimaschutz zurückerlangen und die bis
Ende 2010 stattfindenden internationalen Klimaschutzverhandlungen
erfolgreich vorantreiben.
In dieser Hinsicht appelliert Votum Klima an Premierminister
Jean-Claude Juncker, sich beim informellen EU-Gipfel dafür
einzusetzen, dass die EU-Kommission bis zum nächsten EU-Gipfel Ende
März mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Erhöhung des
EU-Reduktionsziels beauftragt wird. Das Reduktionsziel und die
Vorschläge müssen sich dabei an den wissenschaftlichen
Erfordernissen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter
2°Celsius orientieren.
Am vergangenen Montag hatte das Sekretariat der
Klimarahmenkonvention UNFCCC die freiwilligen Reduktionsziele von
55 Staaten veröffentlicht, die bislang im Zusammenhang mit dem
rechtlich unverbindlichen "Copenhagen Accord" eingereicht wurden.
Einer Analyse (2) zufolge reichen diese Selbstverpflichtungen
jedoch bei weitem nicht aus, um die globale Erwärmung auf 2°
Celsius zu begrenzen, sondern führen zu einer Erhöhung um mehr als
3° Celsius bis Ende des Jahrhunderts. Das Reduktionsziel der EU von
minus 20% bis 2020 wird darin als unzureichend bewertet.
Klimaschutz ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine
Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Energieeffiziente
Technologien und Erneuerbare Energien tragen nicht nur zur
Verringerung der Treibhausgasemissionen bei, sie schaffen auch neue
Arbeitsplätze. Einer aktuellen Untersuchung (3) zufolge wäre eine
30%ige Reduktion der EU-Treibhausgase kostenneutral zu erreichen,
die dafür notwendigen Investitionen kämen der Wettbewerbsfähigkeit
der EU und dem Klimaschutz zugute. "Europa muss aus
wissenschaftlicher Sicht mehr beim Klimaschutz tun, Europa kann aus
technischer Sicht mehr tun und Europa wird in wirtschaftlicher
Hinsicht von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren," betont
Martina Holbach.
Other contacts:
Martina Holbach, Koordinatorin der Initiative „Votum Klima“, Tel. 54 62 52 24 / GSM 621 23 33 62
Notes:
(1) Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations d´Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF
(2) Climate Analytics, Ecofys, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ambition of only 2 developed countries sufficient for Copenhagen Accord meeting 2° target, 2 February 2010, www.climateactiontracker.org
(3) SERPEC / Ecofys (2009), Ambitious emission reductions will be cost-neutral for the EU, www.ecofys.nl/com/publications/documents/Serpec4pager.pdf