Stärkeres Engagement für den Klimaschutz gefordert

Communiqués de presse - avril 28, 2009
Greenpeace, Mouvement Ecologique, Action Solidarité Tiers Monde und Caritas Luxemburg haben sich für die Initiative „Votum Klima“ zusammengeschlossen und fordern gemeinsam eine klima- und energiepolitische Kehrtwende in Luxemburg. Vertreter der vier Organisationen kamen mit dem LSAP-Parteipräsidenten Alex Bodry, dem Präsidenten der parlamentarischen Umweltkommission Roger Negri, dem LSAP-Abgeordneten Marc Angel und mit Fernand Schiltz, LSAP-Kandidat im Bezirk Zentrum zusammen, um ihre Initiative vorzustellen. Zu den Hauptforderungen der Umweltschutz- und Hilfsorganisationen zählen der Ausstieg aus dem Tanktourismus, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 ohne auf die so genannten flexiblen Mechanismen zurückzugreifen und eine kohärente Politik im Sinne des Klimaschutzes.

Alex Bodry stellte klar, dass die Wirtschaftskrise nicht als Vorwand gelten darf, die Luxemburger CO2-Reduktionsziele weniger ernst zu nehmen oder bestehende Umweltstandards aufzuweichen. Im Rahmen des Konjunkturprogrammes müssten vor allem zukunftsorientierte Projekte gefördert werden. Erneuerbare Energiequellen und Umwelttechnologien stellten für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein interessantes Potential dar, das optimal genutzt werden müsse. In diesen Bereichen könnten qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, so Alex Bodry weiter.

Was den so genannten Tanktourismus betrifft, so ist Luxemburgs übermäßige Abhängigkeit vom Treibstoffexport auf Dauer nicht zu halten. Die LSAP will den schrittweisen Ausstieg aus dem Treibstoffexport und den sich daraus ergebenden Steuerausfall durch eine zusätzliche Speisung des Umwelt- und anderer Staatsfonds vorbereiten.

Votum Klima kritisiert auch die Projekte, die im Rahmen der so genannten Clean Development Mechanisms zur Senkung der CO2-Emissionen durchgeführt werden. Sozio-ökologische Kriterien würden oft nicht berücksichtigt. Ziel sei es einzig, Emissionszertifikate zu produzieren. Die flexiblen Mechanismen beinhalten laut Votum Klima ernste Konstruktionsfehler und müssen zunächst gestoppt und dann reformiert werden.

Votum Klima legte den LSAP-Vertretern einen Forderungskatalog vor. Die LSAP wird dazu im Rahmen ihrer Wahlkampagne Stellung beziehen.

(mitgeteilt von der LSAP)