Communiqués de presse - avril 28, 2009
Greenpeace, Mouvement Ecologique, Action Solidarité Tiers Monde und Caritas Luxemburg haben sich für die Initiative „Votum Klima“ zusammengeschlossen und fordern gemeinsam eine klima- und energiepolitische Kehrtwende in Luxemburg. Vertreter der vier Organisationen kamen mit dem LSAP-Parteipräsidenten Alex Bodry, dem Präsidenten der parlamentarischen Umweltkommission Roger Negri, dem LSAP-Abgeordneten Marc Angel und mit Fernand Schiltz, LSAP-Kandidat im Bezirk Zentrum zusammen, um ihre Initiative vorzustellen. Zu den Hauptforderungen der Umweltschutz- und Hilfsorganisationen zählen der Ausstieg aus dem Tanktourismus, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 ohne auf die so genannten flexiblen Mechanismen zurückzugreifen und eine kohärente Politik im Sinne des Klimaschutzes.
Alex Bodry stellte klar, dass die Wirtschaftskrise nicht als
Vorwand gelten darf, die Luxemburger CO2-Reduktionsziele
weniger ernst zu nehmen oder bestehende Umweltstandards
aufzuweichen. Im Rahmen des Konjunkturprogrammes müssten vor allem
zukunftsorientierte Projekte gefördert werden. Erneuerbare
Energiequellen und Umwelttechnologien stellten für die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein interessantes Potential
dar, das optimal genutzt werden müsse. In diesen Bereichen könnten
qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, so Alex
Bodry weiter.
Was den so genannten Tanktourismus betrifft, so ist Luxemburgs
übermäßige Abhängigkeit vom Treibstoffexport auf Dauer nicht zu
halten. Die LSAP will den schrittweisen Ausstieg aus dem
Treibstoffexport und den sich daraus ergebenden Steuerausfall durch
eine zusätzliche Speisung des Umwelt- und anderer Staatsfonds
vorbereiten.
Votum Klima kritisiert auch die Projekte, die im Rahmen der so
genannten Clean Development Mechanisms zur Senkung der
CO2-Emissionen durchgeführt werden. Sozio-ökologische
Kriterien würden oft nicht berücksichtigt. Ziel sei es einzig,
Emissionszertifikate zu produzieren. Die flexiblen Mechanismen
beinhalten laut Votum Klima ernste Konstruktionsfehler und müssen
zunächst gestoppt und dann reformiert werden.
Votum Klima legte den LSAP-Vertretern einen Forderungskatalog
vor. Die LSAP wird dazu im Rahmen ihrer Wahlkampagne Stellung
beziehen.
(mitgeteilt von der LSAP)