Unsere Stromzukunft entscheidet sich jetzt
Seit der AKW-Katastrophe in Fukushima präsentiert sich in der Frage, woher die Schweiz künftig ihren Strom beziehen soll, eine veränderte Situation: Die Skepsis gegenüber der Risikotechnologie Atomkraft hat eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erfasst und auch in der Politik reicht das Spektrum der Atomkritiker derzeit bis tief ins bürgerliche Lager hinein. Die Wirtschaft steht nicht mehr geeint hinter der bisherigen Energiepolitik, neue Akteure (Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, SwissCleantech) haben die Energiewende definitiv als grosse Chance erkannt und stehen auch politisch für ihre Interessen ein.
Durch die Schweizer Energiepolitik ist ein Ruck gegangen
Prägten bis zur Katastrophe von Fukushima die Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz die politische Debatte so geht es seit Frühling 2011 um den Ausstieg der Schweiz aus der Atomtechnologie.
Die wichtigsten Meilensteine im politischen Prozess
14. März 2011: Rahmenbewilligungsprozess sistiert
Energieministerin Doris Leuthard sistiert den Rahmenbewilligungsprozess für den Bau neuer AKW in der Schweiz
25. Mai 2011: Bundesrat beschliesst Atomausstieg
Der Bundesrat kommuniziert den Beschluss, im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Die bestehenden AKW sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue AKW ersetzt werden. Die Versorgungssicherheit soll durch mehr Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien und wo nötig durch Wärmekopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke und Stromimporte sichergestellt werden.
8. Juni 2011: Atomdebatte im Nationalrat
Der Nationalrat folgt dem Richtungsentscheid des Bundesrats und überweist mehrere Motionen, die den Atomausstieg der Schweiz zum Ziel haben sowie mehrere Vorstösse, die konkrete Massnahmen zur Realisierung der Energiewende fordern.
28. September 2011: Atomdebatte im Ständerat
Der Ständerat stimmt dem Atomausstiegsentscheid des Nationalrats zu, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Atomtechnologie weiterhin erforscht werden darf. Der Versuch, der AKW-freundlichen Seite, das Verbot für den Bau neuer AKW auf Reaktoren der heutigen Generation zu beschränken, scheitert. Der Beschluss des Ständerats muss in der Wintersession auch vom Nationalrat abgesegnet werden. Bei den Massnahmen hebt der Ständerat die Deckelung der kostendeckenden Einpeisevergütung (KEV) auf, das Verbot der stromfressenden Elektroheizungen hingegen, fällt durch und es wird ein massiver Ausbau bei der Wasserkraft beschlossen.
Entscheidend für den weiteren politischen Prozess zum Atomausstieg werden die Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 sein. Das neue Parlament und der von ihm neu gewählte Bundesrat werden dafür verantwortlich sein, wie konsequent der Atomausstieg fortgeführt und die Energiewende in der Schweiz realisiert werden.
6. Dezember 2011: Atomausstieg im Parlament beschlossen
Der neu gewählte Nationalrat folgt Bundesrat und Ständerat und bestätigt damit den Richtungsentscheid, den er im Sommer in seiner damaligen Zusammensetzung getroffen hatte. Damit hat der Bundesrat die breite Abstützung, um mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.
Greenpeace fordert:
- Die Fortsetzung einer konsequenten Strompolitik auf der Basis von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
- Die Abschaltung bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz, welche die Sicherheit von Mensch und Umwelt bedrohen.
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