Atomaufsicht – Die organisierte Nachsicht

Aus: Greenpeace Member 02/2011

Story - 26. August, 2011
Hans Wanner war ein unbekannter Mann. Dann kam der 11. März, die Erde bebte in Japan, ein Tsunami überrollte Fukushima und liess die Welt zusehen, wie ein Atomkraftwerk ausser Kontrolle gerät.

Von Susan Boos

Wanner ist Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi). Man könnte diese Institution auch als AKW-Polizei der Schweiz bezeichnen – früher hiess sie Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK. Hans Wanner trägt dabei eine Verantwortung, über die er in letzter Konsequenz lieber nicht nachdenken möchte. Die Schweiz ist nicht Fukushima, ein Super-GAU kann hier nicht passieren, lässt Wanner immer wieder verlauten, und vermutlich glaubt er das auch. Wenn nicht, müsste er sich ja vorstellen, was geschehen müsste, wenn Mühleberg ausser Kontrolle geriete und Bern zu evakuieren wäre.

Projektion auf das AKW Gösgen.

© Greenpeace / 2011

In den letzten Jahren hat sich kaum jemand fürs Ensi interessiert. Es ging vor allem um die geplanten neuen Reaktoren, und diesbezüglich verlief die Debatte schwammig und ruhig. Die alten Meiler waren so gut wie vergessen. Es ist die Aufgabe des Ensi, auch sie im Auge zu behalten. Doch das Ensi benimmt sich nicht wie die Polizei, sondern wie eine nachsichtige Mutter, die mit viel Geduld ihre widerspenstigen Zöglinge zu erziehen versucht.

In Japan ging es offensichtlich nicht anders zu. Inzwischen ist bekannt, dass das Energieunternehmen Tepco, das Fukushima betreibt, den dortigen Aufsichtsbehörden noch kurz vor dem Erdbeben frisierte Unterlagen geschickt hatte. Wichtige Tests bezüglich Notstromgeneratoren oder Notpumpen hatte Tepco gar nicht durchgeführt. Die Aufsichtsbehörden intervenierten und baten Tepco, bis im Juni einen neuen Bericht abzuliefern – das war zu viel Geduld.

Drei Millionen auf der Flucht?

Fukushima ist gleich gebaut wie Mühleberg und etwa gleich alt. Was der Tsunami in Japan war, könnte hierzulande der Wohlensee sein: Auch da droht eine Flutwelle das AKW zu überschwemmen, wenn nach einem Erdbeben der Damm brechen sollte. Zudem weist Mühleberg Risse im Kernmantel auf.

Hans Wanner in der Tagesschau am 13. März 2011

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Hans Wanner windet sich, wenn er zu erklären versucht, warum Mühleberg nicht sofort vom Netz muss. Er sagte in einem Interview: «Für eine sofortige Abschaltung braucht es eine akute Gefahr.» Das haben sich die Atomaufsichtsbehörden in Japan vermutlich auch gesagt.

Das Ensi führt eine lange Mängelliste, die alle AKW betrifft. Und immer wieder räumt das Ensi den Betreibern grosszügige Fristen ein, um die Mängel zu beheben. An Mühleberg lässt sich das gut illustrieren – obwohl es bei Beznau vermutlich nicht besser ausschaut. Aber in Mühleberg gibt es eine Handvoll Leute, die sich seit Jahren beharrlich gegen das AKW wehren und enorm viel wissen über den Altreaktor.

Fassungslos waren die Mühleberg-GegnerInnen, als das AKW kurz vor Weihnachten 2009 vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine «unbefristete Betriebsbewilligung» erhielt. Die atomkritische Organisation Fokus Anti-Atom warnte damals: «Gut möglich, dass bei einem heftigen Erdbeben die Kühlleitungen abreissen, der Kernmantel nicht dicht hält, die Brennstäbe freigelegt werden und es zur gefürchteten Kernschmelze kommt.» Damals war zu lesen: «Dann geschähe, was sich niemand vorstellen will: ein Super-GAU. Bis zu drei Millionen Menschen müssten ein neues Zuhause suchen.» Vor einem Jahr glaubten viele, das sei ein überzeichnetes Schreckensszenario.

Maulkorb

Die Atomaufsichtsbehörde wusste es schon lange besser. Sie schrieb 2007 in einer Stellungnahme: «Das im Rahmen der Nachweise für den Langzeitbetrieb vom KKM [Kernkraftwerk Mühleberg] eingereichte und hier bewertete Konzept der Klammervorrichtung kann von der HSK nicht als endgültige Instandsetzung des Kernmantels anerkannt werden.» Sie formulierte auch ihre Forderungen, fügte dann aber an: «Das Kernkraftwerk Mühleberg hat der HSK bis am 31. Dezember 2010 ein überarbeitetes Instandhaltungskonzept für den rissbehafteten Kernmantel einzureichen.»

Bis heute ist nichts geschehen, obwohl das Ensi seit vier Jahren weiss, wie heikel die Geschichte ist. Die Behörde hat extra in Deutschland ein Gutachten zu dieser Angelegenheit in Auftrag gegeben. Dieses blieb aber unter Verschluss. Die Mühleberg-GegnerInnen mussten sich das Recht erklagen, einen Blick hineinwerfen zu dürfen. Es wurde ihnen aber gerichtlich verboten, aus dem Gutachten zu zitieren.

Nachsicht regiert

Inzwischen sind die wesentlichen Punkte trotzdem publik geworden. Die Gutachter halten die Risse und die Zuganker, mit denen der Kernmantel angeblich geflickt wurde, für höchst problematisch. Das Ökoinstitut Darmstadt hat das Gutachten inzwischen auch gelesen und befindet: «Zusammenfassend ist es unverständlich, weshalb HSK/Ensi den Betrieb des KKM trotz der eindeutig negativen Bewertung der Zugankerkonstruktion durch den TÜV weiterhin zulässt.» Das Ensi ignoriert also das eigene Gutachten, um das AKW nicht abstellen zu müssen.

Das Uvek hätte es in der Hand, einzuschreiten. Doch das Departement schiebt seine Verantwortung seit je gern ans Ensi ab. Dieses hat all die Jahre nie ernsthaft interveniert – wie soll es nun plötzlich einen Kurswechsel rechtfertigen? Woher soll es den Mut nehmen, den AKW-Betreibern zu befehlen: Abstellen, sichern und erst dann weiterfahren!? Jeder Polizist würde das bei einem Velofahrer tun, dessen Bremsen nicht funktionieren. Doch in der Atomwelt regiert Nachsicht: Weil keine «akute Gefahr» besteht, dreht man sich weiter fröhlich im Kreis und schiebt die Verantwortung reihum weiter.

Interessenkonflikt im Ensi-Rat

Die AKW-Betreiber und die HSK/Ensi-Leute haben schon lange miteinander zu tun. Man kennt sich und weiss, dass die andern ordentlich arbeiten. Früher sassen mehrere HSK-Leute im Nuklearforum, wie die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft heisst. Seit die Mitgliederliste an die Öffentlichkeit gelangt ist, sind offiziell keine HSK/Ensi-Leute mehr beim Nuklearforum gemeldet. Das Problem ist aber nicht behoben: Die Ensi-Geschäftsleitung wird vom Ensi-Rat angestellt. Der Rat amtet als Aufsichtsgremium des Nuklearinspektorats und wird von Peter Hufschmied präsidiert. Hufschmied ist ein tüchtiger Mann und geschäftet erfolgreich mit den BKW. Sein Tropenhaus in Frutigen, ein Erlebnispark im Berner Oberland, lässt er sich von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) sponsern. Die BKW betreiben das AKW Mühleberg und die Nagra wird ebenfalls vom Ensi überwacht. Zudem sitzt Horst-Michael Prasser im Ensi-Rat, dessen Lehrstuhl an der Universität Zürich von den Schweizer AKW-Betreibern finanziert wird.

Das alles ist illegal, denn im Ensi-Gesetz steht unmissverständlich: «Die Mitglieder des Ensi-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.»

Der Bundesrat müsste intervenieren. Er hätte zudem die Leute gar nicht einstellen dürfen, denn er wählt die Mitglieder des Rates. Womit das Problem offenkundig wird: Bundesrätin Doris Leuthard, heute fürs Uvek zuständig, war früher auch Mitglied des Nuklearforums und gilt als Gefolgsfrau der Atomwirtschaft. Der Klüngel ist kaum durchschaubar, auch die Lobby im Parlament ist eklatant: 98 von 246 ParlamentarierInnen sind Mitglieder der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves), die sich für die AKW-Industrie stark macht.

Was tun?

Economiesuisse spielt dabei ebenfalls eine zentrale Rolle. Urs Rellstab, der bis vor Kurzem beim Wirtschaftsdachverband für die Energiekampagne zuständig war, hat zur PR-Firma Burson-Marsteller gewechselt, wo die Geschäftsstelle des Nuklearforums untergebracht ist und mit viel Geld eine mächtige AKW-PR-Maschine betrieben wird. Im Economiesuisse-Vorstand sitzen Kurt Rohrbach, Chef der BKW (AKW Mühleberg), sowie Heinz Karrer, Chef der Axpo (AKW Beznau I/II). Das ist der Filz und die Macht, gegen die das Ensi antreten müsste, wenn es den Mut hätte.

Was tun? In Deutschland zum Beispiel ist die Aufsicht über die AKW weniger zentralistisch organisiert. Die Behörden lassen AKW-Gutachten systematisch von unabhängigen Institutionen verfassen. So konkurrenzieren sich TÜV Nord, TÜV Süd oder das Ökoinstitut. Das Resultat: Klarere, schärfere Gutachten. Und vor allem: Weniger Kungelei, eine offenere Debatte, mehr Sicherheit. Das bringt am Ende eine Anti-AKW-Bewegung hervor, die sehr gut informiert, stark und erfolgreich ist.

Aus: Greenpeace Member 02/2011

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