Konzern-Demokratie made in Switzerland

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Story - 1. November, 2012
Am 6. November wird nicht nur der Präsident der USA gewählt, Kalifornien stimmt auch über ein Gentech-Gesetz ab, das weitreichende Folgen haben könnte: Gentech-Food soll künftig gekennzeichnet werden. Ein Novum im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Schweizer Konzerne Syngenta und Nestlé setzen Millionen ein, um dies zu verhindern.

Von Claudio De Boni

Right2Know Demonstration in Kalifornien
© MillionsAgainstMonsanto

 

Dass Geld die öffentliche Meinung bestimmt, ist nichts Neues. Dass damit Abstimmungen gewonnen und Gesetze massgeblich mitbestimmt werden auch nicht. Doch die Abstimmung über das Kennzeichnen von Gen-Food in Kalifornien zeigt nicht nur dies auf, sie illustriert zudem exemplarisch, wie doppelzüngig Konzerne auf der Politbühne agieren. Und wie offensiv Schweizer Firmen in demokratische Prozesse anderer Länder eingreifen.

Worum geht es genau? Eine Million Kalifornier verlangen mittels Initiative eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Man muss dabei wissen: Im Gegensatz zu Europa, wo Gen-Food meist „nur“ indirekt über Tierfutter auf dem Teller landet, isst der Amerikaner schon jetzt gentechnisch veränderten Mais oder Soja – ohne darüber informiert zu sein. Im Gegenteil. Momentan tragen einige Gentech-Produkte gar das Label „All Natural“. Das soll sich nun ändern: Die Initiative, die unter dem bürokratischen Namen „Proposal 37“ am Tag der US-Präsidentschaftswahlen in Kalifornien zur Abstimmung kommt, verlangt den Hinweis „Genetically Modified“ auf sämtlichen Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe aufweisen. Eine Annahme der Initiative hätte weitreichende Konsequenzen: Kalifornien produziert nahezu die Hälfte an Gemüse und Obst für die USA. Der Bundesstaat ist die weltweit achtgrösste Volkswirtschaft. Die Erfahrungen in Europa zeigen, dass Konsumenten gentechnisch verändertes Essen nicht kaufen, wenn es als solches erkennbar ist. Die Unterstützung in der Bevölkerung war zu Beginn des Abstimmungskampfes also gross, noch im September gaben 61 Prozent der Wahlberechtigten an, für die Kennzeichnung zu sein, nur 25 Prozent waren dagegen, 14 Prozent waren unentschieden. Dann fuhr die Gentech- und Lebensmittelindustrie ihre PR-Maschinerie hoch.


41 Millionen Dollar gegen Gentech-Label

In Kalifornien müssen grosse Spendenbeträge an politische Kampagnen ab einer gewissen Summe öffentlich gemacht werden – anders als in der Schweiz. Bis zum 22. Oktober haben die weltweit grössten Lebensmittel- und Gentech-Konzerne demnach mindestens 41 Millionen Dollar für die Gegenkampagne ausgegeben. Das ist fast acht mal mehr, als die Initianten von Proposal 37 bei zahlreichen Bauern, Konsumenten und unabhängigen Lebensmittelproduzenten auftreiben konnten. Gut die Hälfte der Gegenkampagne – rund 20 Millionen Dollar also – wird von sechs Gentech-Konzernen finanziert, die nicht in Kalifornien und teils nicht einmal in den USA domiziliert sind: Monsanto führt die Tabelle mit 7 Millionen an, gefolgt von Dupont, den deutschen Konzernen BASF und Bayer, Dow und die Basler Syngenta rangieren mit einer je 2 Millionen Dollar schweren Finanzspritze auf den Plätzen 6 und 7. Nestlé – der zweite Schweizer Konzern in den Top Ten – hat mindestens 1,3 Millionen US-Dollar locker gemacht. Der Einsatz macht sich offenbar bezahlt. Innerhalb eines Monats haben sich die Umfragewerte massiv geändert: Im Oktober waren nur noch 48 Prozent für eine Kennzeichnung, bereits 40 Prozent sprachen sich dagegen aus, 12 Prozent waren noch immer unentschlossen.

Der Eingriff dieser Grössenordnung von nicht lokal verankerten Konzerne in den Abstimmungskampf stösst bei den Initianten des Ja-Komitees auf harsche Kritik: „Ausländische Konzerne kaufen unsere Abstimmung mit einem aggressivem Propaganda-Cocktail voller Lug und Trug. Es sind Konzerne, in deren Ländern der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten ist. Ausgerechnet sie wollen uns Kaliforniern das Recht nehmen, zu wissen was wir essen“, schimpft Stacy Malkan, Pressesprecherin des Komitees. Auch auf den Social-Media-Kanälen gehen die Wogen hoch: Die Verbraucherschutzgruppe Organic Consumers Organisation mobilisiert über Facebook seine 175'000 Fans, Occupy Monsanto erreicht nochmals 75'000 Fans. Auf Twitter wurde die Initiative in den letzten drei Monaten 13’214 mal erwähnt. Mehr als alle anderen Abstimmungsthemen in Kalifornien. Es ist unklar, ob die Erwähnungen positiv oder negativ sind. Man weiss auch da, dass Konzerne die Finger im Spiel haben. Erst kürzlich hat die Nachrichtenagentur Reuters über Nestlés Digital-Acceleration-Team in Vevey berichtet (Link: "Insight - At Nestle, interacting with the online enemy"). Dort beobachten Nestlé-Mitarbeiter rund um die Uhr, wie die Stimmung zu Nestlé sich im Netz verändert. Wird ein Thema heiss diskutiert oder kippt die Stimmung ins negative – mindestens etwas dürfte bei Proposal 37 der Fall sein – leuchten in der Digital-Acceleration-Zentrale die Alarmlampen.

 
Leere Versprechen von Konzernen und Politik

Wenn es brenzlig wird, antwortet Nestlé auf Facebook auch mal im Namen von VR-Präsident Peter Brabeck. Doch die Kommunikation des Konzerns ist oft alles andere als stimmig. So liess sich Nestlés Landwirtschafts-Chef Hans Joehr kürzlich im News-Dienst „Food Navigator“ zitieren: „Genetisch veränderte (GV) Lebensmittel sind für die Ernährung der Welt nicht notwendig und die Industrie würde mehr davon profitieren, Ressourcen nachhaltiger zu nutzen und andere Techniken anzuwenden.“ Etwa gleichzeitig sagte Brabeck dem österreichischen Kurier: „Ich halte Europas Einstellung zur Gentechnik für einen Blödsinn. Hier trifft die Politik falsche Entscheidungen.“ Erst letzthin musste in Brasilien ein Gericht Nestlé gar dazu zwingen, auf seinen Verpackungen Gentechnik zu deklarieren. Brasilien hat Deklarationspflicht. So weit soll es also in Kalifornien gar nicht kommen.

Ob sich die Gelder der Konzerne ausbezahlen, zeigt sich am Tag der Präsidentschaftswahl. Im Wahlkampf ist Kaliforniens Kampf gegen die Agrokonzerne bislang allerdings kein Thema. Dies, obwohl Obama da noch ein Versprechen einzulösen hat: „Wir werden den Leuten sagen, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind, denn die Amerikaner sollen wissen, was sie kaufen.“, sagte er an einer Wahlveranstaltung 2007 in Iowa. Zwar gehört die Demokratische Partei Kaliforniens zum Ja-Komitee, doch Obama selbst meidet das Thema, selbst nach einem öffentlichen Hilferuf aus Kalifornien. Dies im Wissen, dass eine Umfrage des TV-Senders ABC ergab, dass 90 Prozent aller US-Konsumenten eine Gen-Kennzeichnung begrüssen. Die Regierung Obama hat während ihrer Amtszeit zahlreiche neue Gentech-Pflanzen zugelassen. Es scheint, als ob beim Thema Gentechnik nicht nur die Konzerne doppelzüngig agieren. Bleibt die Frage, wer die Strippen zieht.

Video für Prop 37 (für die Kennzeichnung von GVOs in Lebensmitteln)

Right to Know – Webseite der Yes Prop 37 Kampagne 

Laufend aktualisierte Auflistung der Spendengelder für oder gegen Prop 37 

Unsere Gentech Kampagne

Petition an Obama

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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