Das ENSI und die BKW schieben sich die Verantwortung wie eine heisse Kartoffel gegenseitig zu. Und aus der Politik hört man oft: Die Angelegenheit sei zu komplex, wir müssen dem eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat vertrauen. Das ist der Punkt: Müssen wir das wirklich?

 

Der Direktor des ENSI Hans Wanner sagt in einem Videointerview, welches nach der heutigen Medienkonferenz zum AKW Mühleberg aufgeschaltet wurde: «Unsere Forderungen vom letzten Jahr sind UNVERÄNDERT immer noch auf dem Tisch, aber wir erlauben der BKW (...) ALTERNATIVEN einzureichen».

Das ENSI stellt Forderungen – erlaubt aber Alternativen; setzt Fristen, verschiebt diese aber nach eigenem Gutdünken; verlangt Nachrüstungen, bekommt aber nur Papiere und Konzepte. Die Liste der Widersprüche des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ist lang – fast wie seine Erklärungen, bei denen der Teufel natürlich versteckt im Detail liegt. 

Das Grundproblem des ENSI liegt aber nicht nur in dessen mangelnden Transparenz und Kohärenz; vielmehr ist seine Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in Frage gestellt. Es gäbe hinsichtlich AKW Mühleberg keinen Kuhhandel, nur Kontakte mit der BKW, beteuert das ENSI. Schlussendlich kommt es aber auf das gleiche hinaus: Das ENSI erfüllt unverändert die Erwartungen der Atomkraftwerkbetreiber und erlaubt Ihnen Alternativen, Abweichungen, Abstriche insbesondere bei der Erdbeben und Hochwassersicherheit. 

Ein positives Signal kam gestern vom Bundesrat: Er will, dass in Zukunft die Mitglieder der beratende Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) unabhängiger sind und somit nicht für die Atomindustrie arbeiten dürfen. Dies verhindert zwar nicht, dass die jetzigen Atomlobbysten weiterhin im Amt bleiben dürfen. Aber es unterstreicht unsere Forderung, dass die Unabhängigkeit der Nuklearbehörden nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

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