Der Greenpeace-Aktivist Colin Russell hat das Gefängnis verlassen. Damit sind nun alle Arctic 30 gegen Kaution auf freiem Fuss. Das zuständige Gericht in St. Petersburg hatte am 28. November verfügt, den Australier auf Kaution freizulassen, der Betrag in Höhe von 2 Millionen Rubel (ca. CHF 50'000) wurde noch am selben Tag von Greenpeace International hinterlegt.

Freitag, 29. November 2013 Auch Colin Russell ist nun gegen Kaution auf freiem Fuss

© Igor Podgorny / Greenpeace

Colins Frau Christine ist bereits mit Tochter Madeleine nach Russland geflogen. «Ich bin so erleichtert, dass mein wundervoller, friedlicher Mann die Untersuchungshaft so bald verlassen kann» sagte sie vor dem Abflug. «Ich will jedem für die tolle Unterstützung danken, die uns durch diesen Albtraum gebracht hat. Es ist und bleibt eine schwere Zeit und wir können erst richtig feiern, wenn endlich alle der Arctic 30 heimkehren dürfen. Ich hoffe, Col, Maddy und ich können Weihnachten zu Hause in Woodbridge sein.»

Genug ist genug

«Heute beginnt ein neues Kapitel», kommentierte Ben Ayliffe von Greenpeace International die gestrige Gerichtsentscheidung. «Genug ist genug. Diese 28 Aktivisten und zwei Journalisten sind endlich frei und mit Freunden und Familie wieder vereint. Aber es ist noch nicht vorbei. Sie werden noch immer eines Verbrechens angeklagt, das sie nicht begangen haben. Sie haben friedlich protestiert, für uns alle, haben sich gegen zerstörerische Ölbohrungen in der Arktis und das Vorantreiben des Klimawandels aufgelehnt. Sie des Rowdytums anzuklagen ist eine Beleidigung und eine Schande!»

Die Anklage wegen Piraterie bleibt nicht bestehen. Obwohl die Formalitäten bezüglich eines Zurückziehens dieser Anklage noch nicht komplett bearbeitet sind, wurde während der Anhörungen offenbar, dass das Untersuchungskommittee sie nicht aufrecht erhalten will. Die Anklage wegen "Rowdytums" ist aber nicht vom Tisch.

Die russischen Behörden hatten am 15. November beantragt, die Untersuchungshaft für jeden der 30 Umweltschützer um drei Monate zu verlängern. Im Falle von Colin Russell gab das Gericht in St. Petersburg diesem Antrag statt - seine Anhörung war die erste. Die Anhörungen aller anderen Aktivisten sowie der beiden freien Journalisten endeten mit der Ablehnung des Antrags und ihrer Freilassung auf Kaution.

Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs

Der ISGH hatte am 22. November angeordnet, dass Russland sowohl die Arctic Sunrise als auch die Crew freilassen muss, gegen eine von den Niederlanden als Flaggenstaat gestellte Banksicherheit in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Am 2. Dezember müssen Russland und die Niederlande dem ISGH über die Fortschritte berichten, die bei der Befolgung dieser verbindlichen Entscheidung gemacht wurden.

«Russland kann sich nicht einfach rauspicken, was es will und das Seerecht nicht befolgen», sagt Donald Rothwell, Professor für Internationales Recht an der Australian National University. «[...] Es sollte so bald wie möglich seine Anerkennung des Gerichtsurteils deutlich machen.»