Die Wahlen07 waren zumindest teilweise Klimawahlen, in denen das Schweizer Volk seine grosse Sorge um den Klimawandel zum Ausdruck gebracht hat. Die Sitzgewinne der Grünen Partei belegen dies. Greenpeace hofft, dass die Grünen zusammen mit den leider geschwächten SP-VertreterInnen im neuen Parlament eine künftig pointiertere Klimapolitik voranbringen werden. Zu beachten ist, dass das bisherige Verhältnis zwischen links und bürgerlich nur mit den neuen Sitzen der Grünliberalen Partei gehalten werden kann.

Die Stimmen der Grünliberalen und der insgesamt stabilen CVP werden massgeblich sein für die Erreichung folgender umweltpolitischer Ziele: Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, verschärfte Standards für eine effiziente Energienutzung und eine CO2-Reduktion um 30% bis 2020, dank einer CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel.

Besorgniserregend sind die Sitzgewinne der SVP, denn die VertreterInnen dieser Partei waren in der letzten Legislatur die grossen Klimaschutz-Verhinderer und benehmen sich bis heute so, als wäre der Klimawandel eine Erfindung von Wissenschaft, Umweltorganisationen und Medien.

Ob der absehbare, leichte Wahlerfolg der CVP auch dem Klimaschutz nützt, muss noch geprüft werden. Bisher hat die Partei vor allem Versprechen gemacht und diese nicht gehalten. In der für die Klimapolitik schicksalsträchtigen nächsten Legislatur ist die CVP gefordert, Mehrheiten zu schaffen für einen Klimaschutz ohne Wenn und Aber.

Greenpeace wird auch das neue Parlament an seine klimapolitische Verantwortung erinnern und einzig an seinen Taten messen.