An der Weltklimakonferenz ist eine zweite Verpflichtungsperiode des  Kyoto-Protokolls verabschiedet worden, doch der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, das auch von den USA und China unterstützt wird, ist belastet.

Brennendes CO2

Durch Schlupflöcher im Vertragstext belasten überschüssige CO2-Verschmutzungsrechte weiter den Markt. Länder wie Polen oder Russland behalten damit ihre ungenützten Gutschriften aus der ersten Kyoto-Periode, und können sie in der Zeit nach 2020 verkaufen, zum Beispiel an die USA. Dies bedeutet eine zusätzliche Endlagerung von Treibhausgasen in der Atmosphäre in einer Dimension von 13 Milliarden Tonnen CO2. Es fehlen ebenfalls konkrete Zusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer.

«Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst», sagt Martin Kaiser, deutscher Leiter Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. «Ohne politische Führung durch Staats- und Regierungschefs sind die Klimagipfel offensichtlich nicht arbeitsfähig. Die Verhandlungen unter den Ministern haben einmal mehr nicht das geliefert, was Millionen von Menschen weltweit dringend erwarten.»

Finanzhilfe für Entwicklungsländer aufgeschoben

Ein besonderes Anliegen auf dem Weltklimagipfel war die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Bis zum Jahr 2020 wollten die Industrieländer ursprünglich jährlich 100 Milliarden Euro bereitstellen, um die wichtige Treibhausgasminderung und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu finanzieren. Der nun ausgehandelte Kompromissvorschlag ist unbefriedigend: Auf Druck der USA haben die Delegierten die Entscheidung um ein Jahr verzögert und nur einen Fahrplan vereinbart. Somit wird die Hilfe für die Klimaopfer aufgeschoben.

Das sagte Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, zu den schwachen Resultaten der heute endenden Klimaverhandlungen: «Heute fragen wir die Politiker in Doha: Auf welchem Planeten lebt Ihr? Sicher nicht auf jenem, auf dem Menschen sterben: in Stürmen und Überschwemmungen; wegen Dürre. Ihr scheint auch nicht auf dem Planeten zu leben, auf dem das Potential von Erneuerbaren Energien rasant wächst, während die fossilen Energien immer stärker an ihre Grenzen stossen. Es war immer klar, dass Doha nicht die grossen Würfe bringen würde. Aber die historisch tiefen Erwartungen wurden noch unterboten von dem, was jetzt vorliegt.»

Europa und die Schweiz werden ihrer Führungsrolle nicht gerecht

 «Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden», sagte Martin Kaiser heute. «Wir brauchen ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß.» Mit ihrem Sonderstatus innerhalb von Europa einerseits und ihrem guten Ruf in internationalen Verhandlungen andererseits, hätte die Schweiz bereits in Doha voran gehen und ein höheres Klimaschutz-Ziel einbringen können. Sie hat es aber verpasst, die Karte als mögliche Herausforderin der EU zu spielen. Damit bleiben wirksame und faire Emmissions-Ziele weiterhin noch Zukunftsmusik.

Vertiefte Analyse über die Resultate von COP18 in Doha (auf Englisch)