Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat heute dem AKW Mühleberg neue Bedingungen für den Langzeitbetrieb gestellt. Für Greenpeace ist diese gefährliche Verzögerungstaktik völlig inakzeptabel. Atomexperte Florian Kasser fordert ein verbindliches Stilllegungskonzept.

Eigentlich wäre heute gemäss Maya-Kalender der richtige Tag gewesen, um das Atomkraftwerk Mühleberg abzuschalten. Wie nicht anders zu erwarten war, hat jedoch das ENSI die Endzeit für das AKW erneut verschoben und bis 2017 eine Frist für die Instandsetzung verfügt. Für Greenpeace sind allerdings die zehn auferlegten Massnahmen keine Basis für den Weiterbetrieb und schon gar nicht für eine Fristverlängerung, welche über die vom Bundesverwaltungsgericht festgelegte Dauer bis 28. Juni 2013 hinausgeht.

„Die Verzögerungstaktik des ENSI ist inakzeptabel“, sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz. Zwar sei positiv zu bewerten, dass der Umsetzungsplan für sämtliche Nachrüstungen bis am 30. Juni 2013 vorliegen muss. „Aber der Termin für die Implementierung der Massnahmen ist viel zu spät und es wird sich aus finanzieller Sicht nicht rentieren, für nur fünf Jahre die geplanten Verbesserungen vorzunehmen“, sagt Kasser. Diese Woche hat nämlich die BKW angekündigt, dass die Nachrüstung teuer werde als angenommen (Newsblog vom 17. Dezember 2012). Und bereits im März hatte sie mitgeteilt, dass es spätestens im Jahr 2022 das AKW Mühleberg definitiv vom Netz nehmen will, was übrigens auch der Position des Kantons Bern entspricht.

Greenpeace fordert Stilllegungskonzept

Vorläufig bleibt das AKW mit seinen offensichtlichen Sicherheitsmängeln eine Zeitbombe, die mindestens für die Schweiz den Weltuntergang bedeuten könnte. „Es ist an der Zeit, der Hinhaltetaktik der BKW einen Riegel zu schieben und darauf zu verzichten, weitere Verbesserungen nachzufordern. Das ENSI muss für das AKW Mühleberg endlich ein verbindliches Stilllegungskonzept einfordern“, verlangt Kasser.

Auch der Kanton Bern ist gefordert, seine Passivität abzulegen und Verantwortung zu übernehmen. Als Hauptaktionär des AKW Mühleberg würde er zwar finanziell mitbluten, wenn heute der Betrieb stillgelegt würde. Aber der Kanton hat jahrelang von den Gewinnen profitiert und steht nun ebenfalls in der Pflicht.