Dienstag, 13. August 2013

Die Demokratische Republik Kongo hat grosse Probleme mit dem illegalen Einschlag von Holz. © Greenpeace

Zum ersten Mal seit die neue EU-Holzverordnung (März 2013) gültig ist, hat Greenpeace Deutschland eine anscheinend illegale Holzlieferung in Deutschland ausfindig gemacht. Aktivisten haben das tropische Wenge-Holz aus der Demokratischen Republik Kongo am 1. August in einem Sägewerk in Gütersloh entdeckt. Das Holz wurde vom in Luzern basierten Holzhändler BAM im Kongo gekauft und in Europa weiterverkauft. Greenpeace Deutschland informierte die zuständige deutsche Behörde für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), legte Beschwerde ein und erstattet Anzeige gegen Unbekannt.

Der aktuelle Fall könnte wegweisend für die weitere Umsetzung des Gesetzes in Deutschland sein. «Wir haben hier einen Präzedenzfall zur Umsetzung des Holzgesetzes in Deutschland. Die Kontrollbehörde muss diese Lieferung sofort überprüfen und beschlagnahmen und die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten», sagt Andrea Cederquist, Waldexpertin bei Greenpeace Deutschland. «Illegaler Holzeinschlag, Korruption und Gewalttaten sind gängige Praxis der internationalen Holzmafia. Es darf deshalb nicht sein, dass illegal vergebene Lizenzen ohne weiteres die Sorgfaltsprüfung der europäischen Behörden bestehen.»

Das in Deutschland gefundene Holz ist nur ein Teil einer insgesamt 200 Kubikmeter grossen Lieferung, die am 24. April in Antwerpen entladen wurde. Auch dort informierte Greenpeace Belgien die Behörden über die anscheinend illegale Ware. Die Wenge-Stämme der Firma Bakri Bois Corporation (BBC) stammen von einer Konzession in der kongolesischen Provinz Equateur.

Die unabhängige und EU-finanzierte Organisation Resource Extraction Monitoring (REM) beanstandete im November 2012, die Firma BBC habe den Konzessionsvertrag illegitim erhalten. Die weiteren Vorwürfe: Falsche Holzmarkierungen, Nicht-Erfüllung von Verträgen mit der lokalen Bevölkerung (Cahier de charge), Umweltverschmutzung und Holzeinschlag ohne Genehmigung. Greenpeace und die Organisationen Global Witness (GW) und Réseau Resources Naturelles (RRN) waren im Juni vor Ort und bestätigten die Beanstandungen.

Trotz Verbot ein lukratives Geschäft

Neben der neuen EU-Holzhandelsverordnung EUTR, die seit März 2013 gültig ist, verbietet auch das gleichzeitig aktualisierte deutsche Holzhandels-Sicherungsgesetz HolzSiG illegal geschlagenes Holz auf den Markt zu bringen. Das Gesetz berücksichtigt ordnungspolitische Probleme der Herkunftsländer wie Korruption, doch «In der Praxis haben die Behörden kaum Kontroll-, geschweige denn wirksame Sanktionsmöglichkeiten», so Andrea Cederquist. Der aktuelle Fall zeigt, dass eine gute Zusammenarbeit der Behörden in Europa essentiell ist, denn der europäische Markt ist noch immer sehr anfällig für illegales Holz.

Die Schweiz hinkt noch einen Schritt hinten nach. Im Gegensatz zur EU besteht bei uns zur Zeit noch eine komplette Gesetzeslücke was den Import von illegalem Holz betrifft. Es ist deshalb schwierig für die EU Behörden mit den Schweizer Behörden bei der Untersuchung solcher Fälle zu kooperieren. Im vorliegenden Fall hat ein in Luzern basierter Holzhändler, die Firma BAM, das Holz im Kongo gekauft und in Europa weiterverkauft. 

 Auch die Schweiz muss handeln und darf sich nicht auf dem Argument ausruhen, dass 95% der Holzimporte aus dem EU Raum stammen. Laut Schätzungen des WWF's sind 16 % -19 % der Holzimporte in die EU illegal und bisher funktioniert die Aufklärung und Strafverfolgung im Rahmen der neuen EU Gesetzgebung mehr schlecht als recht wie Greenpeace mit dem vorliegenden Fall erneut aufzeigt. 

Da es drei bis vier Jahre dauern kann bis eine gesetzliche Grundlage erstellt ist, muss die Schweiz ab sofort eine Übergangsregulierung ausarbeiten und übergangsmässig eine Kompetenzbehörde bestimmen, welche als Anlaufsstelle für EU-Kompetenzbehörden und Verdachtsmeldungen dient.

Wenge ist weltweit eines der edelsten Hölzer und wird zu Luxusprodukten, beispielsweise Türen, Treppen und Parkett verarbeitet. In der Demokratischen Republik Kongo ist der illegale Holzeinschlag ein schwerwiegendes Problem. Die verheerenden Folgen trägt die lokale Bevölkerung: Für ihre traditionelle Lebensweise benötigen sie ökologisch intakte Wälder. Immer wieder geraten die lokalen Gemeinden mit der Holzindustrie in Konflikt. Das seit 2002 geltende Moratorium für neue Konzessionen umgehen die Firmen immer wieder mit unrechtmässigen Genehmigungen. Denn der Handel mit bedrohten Tropenhölzern ist ein einträgliches Geschäft.

Einen ähnlichen Fall mit Beteiligung der SchweizerDanzer-Group konnte Greenpeace erst gerade im Juli aufdecken.