Der Bundesrat will das Kapitel Atomkraft in der Schweiz definitiv schliessen und keine Türe für AKW der „neuen“ Generation offen lassen. Dies hat er heute in aller wünschbaren Deutlichkeit klar gemacht in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Ständerat Gutzwiller. Dieser verlangt, dass nur der Bau von AKW der „aktuellen Reaktorgeneration“ verboten, der Bau von AKW der so genannten vierten Generation hingegen weiter zugelassen werden soll.

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Die Forderung, nur den Bau von Reaktoren der aktuellen Generation zu verbieten, «würde die Option Kernenergie völlig offen lassen und zu grosser Unsicherheit führen. Was wäre eine neue verfügbare Reaktortechnologie? Wer definiert diese? Der Bundesrat verschliesst sich allfälligen technischen Neuerungen nicht. Doch sollte bis dahin der Weg des Nicht-Ersatzes der KKW unmissverständlich befolgt werden», so der Bundesrat.

Diese klare Haltung ist hoch erfreulich. AKW der neuen Generation würden – wenn überhaupt – erst 2055 in der Schweiz ans Netz kommen und es ist schon heute klar: den  perfekten Atomreaktor ohne Restrisiko und ohne Atommüll wird es nie geben. Was die Schweiz jetzt braucht, ist ein klarer Ausstiegsentscheid, damit die Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz endlich ausgelöst werden.

Zu dieser Einsicht muss am 28. September auch der Ständerat kommen: Nur ein Atomausstieg ohne wenn und aber macht den Weg frei zu einer nachhaltigen Stromversorgung.