Mittwoch, 30. Mai 2012

© Greenpeace / Ex-Press / David Adair Greenpeace Aktivisten bringen 18 Fässer mit Giftmüll von der Deponie Bhopal zum Hauotquartier von Dow Chemicals

Grundsätzlich zielt die neue Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV) in die richtige Richtung. Aber der vom Bund vorgelegte Entwurf geht zu wenig weit. Er reicht aus Sicht von Greenpeace nicht aus, um Mensch und Umwelt vor den Risiken von gefährlichen Substanzen zu schützen. Greenpeace erachtet die Verordnung als wenig ambitioniert und kritisiert, dass lediglich EU-Vorgaben übernommen werden, ohne nach einem höheren Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu streben. Damit verspielt die Schweiz die Chance, eine Vorreiterrolle in der Entwicklung sicherer Alternativen für gefährliche Stoffe einzunehmen.

Sämtliche bekannten Risiken so weit wie möglich beseitigen

Die vom Bundesamt für Gesundheit vorgelegte Neufassung der Chemikalienrisikoreduktions-verordnung ist ungenügend, weil sie die Herstellung, die Vermarktung und die Verwendung von besonders gefährlichen Substanzen durch Industrie, Gewerbe und VerbraucherInnen nur in den bereits bekannten Fällen verhindert. Greenpeace erwartet, dass die ChemRRV sämtliche bekannten chemikalienbedingten Risiken für Mensch und Umwelt soweit wie möglich beseitigt. Eine Risikoeliminierung für einen bestimmten Stoff ist nur durch die Beendigung der Verwendung, also ein vollständiges Stoffverbot und eine Substitution mit sicheren Alternativen zu erreichen. Das heißt, dass alle Stoffe, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind, schrittweise durch andere, weniger gefährliche Alternativen ersetzt werden müssen. Insbesondere unter diesem Aspekt erachtet Greenpeace auch diesen Teil der Schweizerischen Chemikalien-Gesetzgebung als wenig ambitioniert.

Wenig ambitioniert

Die Verordnung lässt die Möglichkeit ungenutzt, eigenständige Initiativen zur Vermeidung von Chemikalienrisiken basierend auf Prioritäten und Problemstellungen in der Schweiz vorzunehmen. Somit entfällt die Chance, durch die Schaffung eines höheren Schutzniveaus für Mensch und Umwelt eine Vorreiterrolle in der Entwicklung sicherer Alternativen für gefährliche Substanzen einzunehmen. Dies wäre u.a. auch ein interessanter Zukunftsmarkt für die Schweizer Industrie.

Pflicht zum Ersatz von gefährlichen Substanzen notwendig

Greenpeace fordert eine umfassende und sich kontinuierlich entwickelnde Substitutionspflicht für gefährliche Substanzen, die über deren Verbot umgesetzt wird. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn nach bester verfügbarer Technik keine sichereren Alternativen zur Verfügung stehen und ein gesellschaftlicher Nutzen mit der Verwendung der Produkte besteht. Die Etablierung, Ausgestaltung und stetige Weiterentwicklung der Ersatzpflicht muss unter Beteiligung aller relevanten Akteure und mittels transparenter sowie berechenbarer Verfahren umgesetzt werden. Der Weg zu einer Zukunft ohne Giftstoffe («Toxics Free Future») mit einer wirklich sauberen Produktion und ohne Verwendung von gefährlichen Stoffen ist noch steinig und weit.

Greenpeace-Vernehmlassung zur Chemikalienrisikoreduktionsverordnung vom 22.05.2012 (pdf)