Vielerorts ertönt dieser Tage die Kritik am Ausverkauf demokratischer Grundwerte. Eine einstweilige Verfügung vom Ölkonzern Shell gegen Greenpeace USA bestätigt den Befund. Bex Sumner von Greenpeace Grossbritannien führt das in einem Blogbeitrag für Greenpeace UK etwas näher aus, hier die Übersetzung:

Montag, 21. Mai 2012

© Joerg Modrow / Greenpeace

Am Mittwochmorgen hat Greenpeace UK einen hochwichtig aussehenden Brief von Shell erhalten – nun ja, von Shells Rechtsabteilung um genau zu sein. Im Laufe der nächsten 24 Stunden trudelte derselbe Brief auch in anderen Greenpeace-Büros ein, darunter auch Mexiko, Grossbritannien, Frankreich, Ungarn, Skandinavien, Japan, Polen, Griechenland, Tschechien, Belgien und Kanada -  am Freitag dann auch bei Greenpeace Schweiz. Sogar die «Greenpeace Science Unit» hat ein Exemplar bekommen. Es sieht also ganz danach aus, als würde Shell uns etwas zu sagen haben.

Die Botschaft des Öl-Giganten lautet: Ich weiss, wo du lebst und ich habe gesehen, wo du schläfst. Ich schwöre hiermit feierlich, dass deine Mutter bitterlich weinen wird, wenn sie erfährt, was ich mit dir angestellt habe.

Ich paraphrasiere den Inhalt des Briefes, ist klar. Aber es ist so, dass Shell sicherstellen will, dass jedes Greenpeace-Büro auf der Welt a) weiss, dass Shell eine einstweilige Verfügung gegen Greenpeace USA erwirkt hat und b) kapiert, dass – falls ein Greenpeace Büro jemals auf die Idee kommen sollte, nach Alaska zu fahren, um friedlich in der Nähe eines Ölbohrschiffes zu protestieren – Shell eine Rechts-Bazooka direkt auf Greenpeace richten wird. 

Die Mühe hätte sich Shell sparen können: Jedes Greenpeace-Büro weltweit weiss natürlich von der Verfügung. Vor allem aus dem Grund, dass diese Verfügung von Shell zu den drakonischsten und schwerwiegendsten Rechtsschritten gehört, die bislang gegen Greenpeace-Büros eingeleitet worden sind. (Das soll im Fall von Greenpeace schon was heissen). Die Verfügung spielt ungefähr in einer Liga mit dem Social Media-Maulkorb des Öl-Konzerns Cairn gegen Greenpeace UK und Greenpeace International (noch immer in Kraft).

Die Verfügung sorgt dafür, dass Greenpeace USA keine friedlichen Proteste in der Nähe von Shells Ölbohrschiffen in den USA durchführen darf. Und warum? Nun ja, dem Brief von Shell zufolge (pdf), will Shell nicht, dass Proteste «Shells Recht und Rechtsanspruch auf sowie seine Investitionen in Öl- und Gasbohrungen auf Grundlage von US-Pachtverträgen» gefährden.

Interessanterweise ist Shell ausserdem in Sorge wegen «der Gefahr, die aus solchen Aktivitäten … für die Umwelt entsteht» – weniger ist man bei Shell offenbar wegen der Gefahr besorgt, die aus Ölbohrungen in einer der ökologisch sensibelsten Regionen der Welt resultiert.

Während sich Shell-Anwälte gegen Redefreiheit und Versammlungsrecht ins Zeug legen, nähern sich die Ölbohrschiffe von Shell allmählich der Arktis. Wenn Shell mit seinen Plänen durchkommt, dürfte der Konzern in nur wenigen Monaten die Ölbohrungen aufnehmen und somit Alaskas einzigartige Eislandschaften in eine industrielle Ödnis verwandeln.

Die gute Nachricht: Shell spürt den Widerstand. Die Verfügung – zusammen mit Shells ausserordentlichen Präventivmassnahmen gegen eine ganze Reihe von Organisationen – sagt uns, dass die massive öffentliche Stimmung gegen Shell und eine Reihe von friedlichen Protesten gegen Shell-Schiffe das Unternehmen überrascht haben und zunehmend nervös machen.

 

Während Shell die unumkehrbare Zerstörung der Arktis plant, planen wir, uns weiterhin mit dem Ölkonzern anzulegen. Greenpeace USA hat gegen die Verfügung Berufung eingelegt und wird weiterhin die Öffentlichkeit gegen Shells Absichten mobilisieren. Auch wir werden weiterhin gegen die Pläne von Shell protestieren. Rettet die Artkis – zusammen mit uns und weltweit schon 450.000 Unterstützern! 

Jetzt erst recht!

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