Unter dem Eindruck von Fukushima hat der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie verkündet und die Energiewende ausgerufen. Heute wurden die geplanten Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Für Greenpeace stimmt die Richtung, aber nicht das Tempo.

Solaranlage auf die Jugendherberge St. Moritz„Greenpeace unterstützt den Bundesrat voll und ganz in seinen Bemühungen, die Energiewende einzuleiten“, betont Kaspar Schuler, Leiter Klima und Energie bei Greenpeace, „aber es fehlen noch Nägel mit Köpfen.“Im geplanten Massnahmenpaket sind die einzelnen Etappenziele auf dem Weg zur Energiewende weit in die Zukunft verschoben. Für eine echte Wende, den fixierten Atomausstieg und den Umstieg auf eine Energieversorgung mittels Erneuerbarer Energien, ohne externe fossiler Energieträger, fehlt dem Bundesrat offenbar der Mut. In der Gesetzesvorlage wurde der Atomausstieg nach wie vor nicht verbindlich terminiert, sondern die Atomkraftwerke sollen noch bis zum Ende ihrer Laufzeiten Strom produzieren. Dabei könnten ab sofort Massnahmen bei Erneuerbaren Energien und Stromeffizienz zum Einsatz kommen und den Atomausstieg bis 2025 möglich machen. Zu den besonders relevanten und wirksamen Mitteln gehört der sofortige und konstante Ausbau der Solarenergie. Bislang wird der Zubau von Solaranlagen durch eine gedeckelte Kostendeckende Einspeisevergütung verzögert, da jährliche Höchstquoten vorgegeben werden, die in kürzester Zeit ausgeschöpft sind. Derzeit stehen Tausende geplante Anlagen auf der Warteliste, mit jahrelanger Wartefrist. Ebenfalls könnte ab sofort mit einer Stromlenkungsabgabe, die sparsamen Verbrauch fördert und verschwenderischen Umgang finanziell betraft, das vorhandene gigantische Effizienzpotenzial ausgeschöpft werden. Statt dessen will der Bund den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen kontingentieren und unverständlicherweise bremsen. Nach Bundesplänen wird der Solarstrom-Anteil in den nächsten Jahren nur einen lächerlich kleinen Anteil ausmachen: Deutschland baute allein im Dezember 2011 so viel Solarenergie zu wie die Schweiz insgesamt bis 2035 vorsieht. Der Bund unterschätzt das Potenzial der Solarenergie gravierend und will bis 2035 mit Photovoltaik gerade einmal 5% des Strombedarfs decken. Im Effizienzbereich will der Bund griffige Instrumente erst ab 2021 einführen und vergeudet damit wertvolle Zeit. Mit diesem Vorgehen macht der Bund erst die gemäss Energiestrategie neu geplanten Gaskraftwerke und die anhaltende Produktion von Atomstrom nötig. Greenpeace fordert den Atomausstieg bis 2025, was mit dem konsequenten und sofortigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und durch Effizienzmassnahmen möglich ist.Die Energiewende braucht starke politische Anreize und Vorgaben. Greenpeace wird die Zeit nutzen, auf die politischen Debatten Einfluss zu nehmen.