Greenpeace International reagiert auf Anschuldigungen der russischen Behörden

Informationsseite - 24. September, 2013
Am 18. September führte das Greenpeace Schiff Arctic Sunrise eine friedliche Protestaktion bei der Gazprom Bohrinsel Prirazlomnaya durch, um die erstmalige Erdölproduktion in arktischen Gewässern zu stoppen. Die russische Küstenwache reagierte scharf: nach dem Abfeuern von Warnschüssen und der Festnahme zweier Aktivisten durch bewaffnete Beamte, beschlagnahmten sie das Schiff und verschleppten es in Richtung Murmansk. Im Verlauf der letzten Tage sind zahlreiche Anschuldigungen und Gerüchte laut geworden. Greenpeace will hiermit der Verwirrung ein Ende setzen und den Sachverhalt richtigstellen.

Piraterie

«Die regionale Stelle des Russischen Untersuchungskomitees sagte, eine Anklage wegen Piraterie werde in Betracht gezogen—ein Vergehen, das mit maximal 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.»

Das Russische Untersuchungskomitee gab am Freitag bekannt, man erwäge eine formelle Anklage wegen Piraterie, ungeachtet der Tatsache, dass Piraterie nur auf gewaltsame Handlungen gegen Schiffe oder Flugzeuge, begangen zu privaten Zwecken, anwendbar ist – nicht aber auf friedliche Proteste gegen Bohrinseln zum Schutz der Umwelt, wie dies aus Artikel 101 der Uno-Seerechtskonvention klar hervorgeht. Beim Piraterievorwurf dürfte es sich um den Versuch handeln, rückwirkend eine Rechtfertigung für das Entern des Schiffes ausserhalb der territorialen Gewässer zu schaffen.

Greenpeace «Überlebenskapsel»

«Die russischen Behörden deuteten auch an, die Aktivisten hätten sich der Ölplattform mit einem Objekt genähert, das einer Bombe ähnlich gesehen habe.»

Zum Schutz der Aktivisten vor Wasserkanonen und ähnlichem führte Greenpeace International bei der Protestaktion eine Art Überlebenskapsel mit sich.

Russischen Medien gegenüber bezeichnete Gazprom die Überlebenskapsel als «bombenähnlich». Die Überlebenskapsel—das Produkt eines öffentlichen Wettbewerbs—ist eine 3 Meter lange und 2 Meter breite, buntbemalte  «Kapsel» aus Schaumstoff (etwa so gross wie ein Mini).

Gewaltlosigkeit ist seit über 40 Jahren eines der zentralen Prinzipien von Greenpeace. Wir führen friedliche Proteste zur Aufdeckung von Umweltverbrechen durch. Wir stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

Schiff «festgehalten» nicht verhaftet

Bisher haben die russischen Behörden zum Vorfall nicht offiziell Stellung genommen. Es ist daher nicht klar ob das Schiff und die Mannschaft formell verhaftet wurden und falls ja, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen. Behördenvertreter haben der Presse gegenüber widersprüchliche Aussagen gemacht.

Klar ist hingegen, dass ausländische Schiffe gemäss Artikel 58, Par. 1 der UNO-Seerechtskonvention ein Recht auf Schifffahrt in der EEZ geltend machen können. Die Konvention sieht nur wenig Gründe vor, die Entern und Festnahme eines fremden Schiffes in der EEZ erlauben würden. Dazu gehören Verletzungen der Fischereivorschriften, Art 73 Par 1) oder die Verursachung eines schwerwiegenden Verschmutzungszwischenfalls (Art 220, Par 5). Ein Verhaftung ist auch möglich für Piraterie (Art 105) oder das unerlaubte Ausstrahlen von Rundfunksignalen (Art 109). Es scheint ziemlich klar, dass im vorliegenden Fall keiner dieser Sachverhalte erfüllt ist. Der Ministerpräsident der Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fährt, erklärte, die russischen Behörden hätten die niederländische Regierung um Erlaubnis fragen sollen, bevor sie das Schiff enterten.  

 

Die Aktivisten stellten keine Gefahr für die Ölplattform dar, sondern protestierten friedlich gegen die Ölbohrungen in arktischen Gewässern

«Zuvor hatte die Crew wiederholt gefährliche Aktionen durchgeführt, welche die Sicherheit der Schiffe gefährdete, die an der Entwicklung des Festlandsockels im russischen Teil der Arktis beteiligt sind.»

Unsere Aktivisten sind gründlich ausgebildet und sind in der Lage, derartige Protestaktionen friedlich und sicher durchzuführen. Sie haben nichts unternommen, was Bohrinsel oder Gazprom Arbeiter gefährdet hätte und hatten ausser Seilen und Transparenten nichts dabei. Ein ähnlicher Protest bei der gleichen Ölplattform verlief 2012 ohne Zwischenfälle.

Wirklich bedroht wird die verletzliche arktische Umwelt durch die gigantische  Prirazlomnaya Ölbohrinsel, die hunderte von Kilometern von Notfallschiffen entfernt, dafür Mitten im Lebensraum von Eisbären, Walrossen und anderen wildlebenden Tieren betrieben wird.

Internationales Recht — insbesondere Art 60(5) der UNO-Seerechtskonvention — erlaubt die Ausrufung einer Sicherheitszone von nicht mehr als 500 Metern Radius im Umkreis von Offshore- Anlagen. Die Arctic Sunrise kam zu keinem Zeitpunkt näher als 500 Meter an die Prirazlomnaya heran. Sie  blieb auch stets ausserhalb der von Russland beanspruchten 3-Meilen-Exklusivzone und drang nur einmal kurz in die Zone ein, um die abtreibende Sicherheitshülle zu bergen, die einen möglichen Gefahrenherd für die Schifffahrt hätte darstellen können.

Die Gummiboote, die während der Aktion im Einsatz standen, kamen der Plattform im Verlauf des friedlichen Protests allerdings näher als 500 Meter. Sie stellten jedoch nicht im entferntesten ein Sicherheitsrisiko dar – die Prirazlomnaya sitzt schliesslich auf einem Sockel aus Beton und Stahl, der dem Druck der arktischen Eismassen widerstehen muss. Zudem legen täglich viel grössere Zulieferschiffe bei der Bohrinsel an, darunter auch ein Hotelschiff, das den Arbeitern der Plattform als Unterkunft dient.

 

Die Arctic Sunrise befand sich in internationalen und nicht in territorialen Gewässern

'Die FSB hat die Behauptung der  Umweltorganisation zurückgewiesen, wonach sich das Schiff bei seiner Festnahme in internationalen Gewässern befand.'

Zum Zeitpunkt des Enterns umkreiste die Arctic Sunrise die Bohrinsel Prirazlomnaya der Gazprom im Abstand von drei Seemeilen und befand sich dabei in internationalen Gewässern. Die Koordinaten bestätigen, dass sich das Schiff innerhalb der ausschliesslichen russischen Wirtschaftszone (EEZ) befand, das Entern durch die russische Küstenwache demnach einen illegalen Akt darstellte.

Rechtlich gesehen ist die EEZ den internationalen Gewässern sehr ähnlich. Ausländische Schiffe haben das Recht sich frei darin zu bewegen. Sie können die EEZ ohne Bewilligung und überall befahren.

Die Koordinaten des Schiffs zur Zeit der Beschlagnahme waren 69 19.86'N 057 16.56'E, das Schiff befand sich also klar ausserhalb der territorialen Gewässer Russlands. Das heisst 34 Seemeilen von der russischen Küste entfernt. Diese Koordinaten wurden vom Sicherheitsalarm-System des Schiffes gesendet.

Illegale wissenschaftliche Forschungsaktivitäten

In gewissen Medienberichten ist von Vermutungen der russischen Behörden die Rede, Greenpeace habe in der Umgebung der Prirazlomnaya unerlaubterweise wissenschaftliche Meeresforschung betrieben..

Wissenschaftliche Forschung hat auf Greenpeace Schiffen eine lange Tradition, doch auf der Arctic Sunshine wurde diesmal nicht geforscht. Greenpeace International führte letztes Jahr mit einem zweiplätzigen Unterseeboot von der MS Esperanza aus wissenschaftliche Forschungsarbeiten im Chukchi Meer in der Arktis von Alaska durch. Wir entdeckten dabei u.a. reichhaltige Korallenvorkommen und zwar genau dort wo Shell seine Ölbohrungen plante. Letztes Jahr unterstützte die Arctic Sunrise Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Rückgang des arktischen Eises, das 2012 auf einen neuen Tiefststand zusammenschmolz.

Die Arctic Sunrise befindet sich gegenwärtig in der russischen Arktis, um das unverantwortliche Rennen nach Ölvorkommen, das dort begonnen hat, publik zu machen und anzuprangern. Dabei wurde keine wissenschaftliche Forschung durchgeführt. Die blosse Vermutung unerlaubter wissenschaftlicher Aktivität ist im übrigen kein anerkannter Grund zum entern eines ausländischen Schiffes in der EEZ.

Aktivisten sind «Gäste», nicht Verhaftete

«Die Greenpeace Aktivisten wurden gerettet und nicht verhaftet»

Die Aktivisten Sini & Marco von  Greenpeace International wurden von der Küstenwache während einem friedlichen Protest bei der Bohrinsel Prirazlomnaya verhaftet. Sie wurden mehr als 24 Stunden gegen ihren Willen auf einem Schiff der Küstenwache festgehalten. Während der ganzen Dauer ihrer Freiheitsberaubung mussten Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise Sini und Marco mit Nahrung und Kleidern versorgen—nicht unbedingt die feine Art und Weise Menschen zu behandeln, die man angeblich als «Gäste» beherbergt.

Macht ihr das alles nicht nur der PR zuliebe?

Die Unterstellung, es handle sich bei diesen Ereignissen lediglich um eine Inszenierung für die Medien ist eine Beleidigung für unsere Aktivisten, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, weil sie der leidenschaftlichen Überzeugung sind, ein Ölrush auf die Arktis müsse verhindert werden. In einer Zeit wachsender politischer Apathie verdienen Menschen, die mit dem Mut der Überzeugung für eine Sache einstehen,  unseren Respekt und unsere Unterstützung.