Dreistes Doppelspiel

Sanierungsgremien Chemiemülldeponie Feldreben Muttenz:

Medienmitteilung - 23. Januar, 2013
Franziska Ritter ist Verwaltungsrats-Präsidentin der Firma, die u.a. für BASF, Novartis, und Syngenta die Chemiemülldeponie Bonfol (JU) ausgräbt. Gleichzeitig organisiert Ritter für den Kanton Basel-Landschaft als Bauherr unter Regierungsrat Peter Zwick (CVP) die Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz mit. Dort sitzt sie für den Kanton z.T.Mitgliedern ihres Bonfol-Verwaltungsrats gegenüber. Doch in Muttenz ist nicht nur Ritter zu eng mit der Industrie verstrickt. Solche Interessenkonflikte könnten den Kanton Basel-Landschaft Hunderte von Millionen Franken kosten.

Die chemische Industrie scheint in Muttenz die Sanierungsgremien für die Sondermülldeponie Feldreben zu durchsetzen: Franziska Ritter ist einerseits als Geschäftsleitungsmitglied und Sekretärin des «Runden Tischs» für den Kanton Basel- Landschaft tätig, wo sie ab und zu Regierungsrat Peter Zwick (CVP) als Bauherrn vertritt. Andererseits ist Ritter Verwaltungsrats-Präsidentin der BCI Betriebs AG. Diese Gesellschaft haben u.a. Ciba SC (heute BASF), Novartis und Syngenta gegründet, um die Chemiemülldeponie Bonfol (JU) auszugraben. Pikant: Ritter soll in Muttenz am «Runden Tisch» die Interessen des Kantons z.B. gegenüber BASF-Kadermann Andreas Dür durchsetzen, mit dem sie in Bonfol als zeichnungsberechtigtes Duo im Verwaltungsrat (VR) der BCI Betriebs AG u.a. für BASF, Novartis und Syngenta am selben Industrie-Strick zieht. Auch Ritters BCI-VR-Vizepräsident in Bonfol, Marco Semadeni (Syngenta) und ihr BCI-VR- Kollege Roger Fischer (Novartis) sind in Muttenz tätig: Sie sitzen in der «Technischen Fachkommission Feldreben». Diese berät den «Runden Tisch», den BCI-VR-Präsidentin Ritter im Namen des Kantons ab und zu leitet. Nebenbei: Sogar das «Projektsekretariat Sanierung Feldreben» führt eine ehemalige Pharma-Angestellte: Desirée Allenspach war «langjährige Office Managerin des Verwaltungsrats-Sekretariats bei Novartis.»


Systematische Infiltration der Sanierungsgremien?

«Die Industrie will das Muttenzer Projekt von A-Z kontrollieren», sagt ein ehemaliger Arbeitskollege Ritters. Und der Kanton lässt es zu. Dies nicht nur mit Ritter und mehreren Mitgliedern ihres Bonfol-Verwaltungsrats, sondern auch mit Bernhard Matter. Er waltet für den Kanton Basel-Landschaft als Gesamtprojektleiter der Feldreben-Sanierung. Auch Matter war in Bonfol tätig: Das Mitglied der Direktion von Colombi Schmutz Dorthe (CSD) war 2003 Mitverfasser des ersten Bonfol-Sanierungsprojekts. Danach sollte der hochgiftige Sondermüll ohne Abluftreinigung kostengünstig kleingehackt werden, was das Schweizer Umweltgesetz nicht zulässt. Das fragwürdige Projekt verschleppte den Aushub der Deponie um Jahre und endete unter der VR-Präsidentschaft Ritters vor Gericht. In Bonfol ist Matters Arbeitgeber CSD noch heute für die BCI Betriebs AG und somit für VR-Präsidentin Ritter tätig.

Wollte Ritter schon im Jahr 2000 in Muttenz eine Totalsanierung verhindern?

Muttenz soll billiger als Bonfol werden. Daran scheint Ritter seit 13 Jahren zu arbeiten. Unter Druck von aussen hat sie zwar im Jahr 2000 im Namen der Basler Chemiekonzerne eine Vereinbarung mit dem Kanton Jura über die teure Totalsanierung der Deponie Bonfol unterzeichnet. Soweit aber soll es in Muttenz nicht kommen, wie das Protokoll einer Sitzung mit Ritter als Ciba SC-Vertreterin (heute BASF), Novartis und dem Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE BL) zeigt, die kurz nach der Bonfol-Einigung in Liestal stattfindet: Ritter und ihre Industrie-Kollegen bestätigen im Sommer 2000 nämlich, dass in der Feldrebengrube problematische Stoffe vorhanden sind, die «bei entsprechenden Ausbreitungsmöglichkeiten in jedem Fall eine Gefährdung» etwa für das Basler Trinkwasser «zur Folge haben können». Ritter «weist darauf hin, dass diese Beurteilung» wie eben in Bonfol auch bei der Feldrebengrube «zu einem Ruf nach einer Totalsanierung führen» könne. Das wollen die Chemie- und Pharmafirmen verhindern.

Die Kosten dem Kanton aufbürden, damit er nicht mehr wirklich aufräumen will

Wie in Muttenz ein kompletter Aushub der Feldrebengrube abzuwenden ist beschreibt Conrad Engler, ein Interessenvertreter der Chemie- und Pharmafirmen in einer Industrie- internen Mail vom Dezember 2002: «Wichtig ist [...] die Kantonsbeteiligung für die weiterführenden Abklärungen.» Dann überlege «sich der Kanton [...] wirklich auch zweimal, was er fordert im AUE BL, wenn es (aus der gleichen Direktion) auch mitfinanzieren muss.» Je höher also die Kantonsbeteiligung an der Beseitigung des Firmenmülls, umso weniger würde Baselland in Muttenz einen umfassenden Aushub wie in Bonfol fordern.


Ein Risiko von 400 Millionen Franken gegen 40 Millionen

Baselland bezahlt tatsächlich immer mehr an die Untersuchungen und kauft unter Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) 2010 sogar fast die ganze Chemiemülldeponie Feldreben. Baselland hat sich damit ein Kostenrisiko von mindestens 400 Millionen Franken und die Verantwortung für die mögliche Trinkwasserverschmutzung eingehandelt. Diesen schlechten Deal haben die Chemie- und Pharmakonzerne dem Kanton mit einem Zückerchen von 40 Millionen Franken versüsst.

ADM fordert:

• Sofortiger Rücktritt von Ritter und Matter aus den Sanierungsgremien.
• Veröffentlichung aller Berichte und Unterlagen (z.B. Protokolle, e-Mails) der
Sanierungsgremien, um bezüglich den Interessenkonflikten Transparenz zu schaffen.
• Eine Begutachtung der bisher unter Matter und Ritter getätigten Arbeiten durch unabhängige Experten unter Beteiligung von ADM.


Die erwähnten Dokumente und weitere, meist vertrauliche Industrie-Unterlagen u.a. zu Franziska Ritter finden Sie unter www.admuttenz.ch und unter www.martinforter.ch.

Kontakt:

Hanspeter Meier, Co-Präsident ADM, Muttenz
Harald Friedl, Vorstand ADM, Basel
Dr. Martin Forter, Geograf und Altlastenexperte, Basel
061 461 37 10 076 544 48 30 061 691 55 83

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