Mit seinem heutigen Entscheid zur Revision des Atomgesetzes will der Ständerat das kantonale Vetorecht bei Atommüll-Standorten abschaffen. Zudem hält er wie der Nationalrat an der schmutzigen Wiederaufarbeitung und damit an der atomaren Verseuchung der Meere fest. Um dieser Sauerei den Riegel zu schieben, bleibt jetzt nur noch ein Ja zur «Strom ohne Atom»-Initiative.
Zürich. Das Nidwaldner Nein zum Wellenberg zeigt klar und deutlich, dass atomare Endlager in der lokalen Bevölkerung keine Chance haben. Nun will die kleine Kammer die Standorte neu per Bundesdiktat festlegen. Das Mitentscheidungsrecht der Kantone schafft er damit ab und nimmt dem Zürcher Volk zur Planung des Atommüll-Lagers Benken jegliches Mitsprache-Recht. Das vom Ständerat beschlossene Referendum auf Bundesebene ist kein tauglicher Ersatz. Damit ist der Atomstaat perfekt.
Nicht ernst nehmen die Herren und Frauen Ständeräte offenbar die hohe Zahl von Leukämie-Opfern in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England. Ursprünglich hatte der Bundesrat mit seinem Gesetzesvorschlag die radioaktive Verseuchung durch die Wiederaufarbeitung mit einem Verbot beenden wollen. Der Ständerat schwächte dieses zu einem Moratorium ab, an dem er nun festhält. Mit der festgelegten Übergangsfrist würde Schweizer Atommüll noch jahrelang zur radioaktiven Verseuchung der Meere und der Umwelt beitragen.
Das Volk wird voraussichtlich nächtes Jahr Gelegenheit haben, die Skandalentscheide des Parlamentes zu korrigieren: Die Annahme der Doppel-Initiative «Strom ohne Atom» sichert allen Kantonen ein Minimum an demokratischen Rechten bei Atomlager-Entscheiden zu und will ausserdem die dreckige Wiederaufarbeitung sofort stoppen.
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