TTIP-Gegner reichen Klage ein am Europäischen Gerichtshof

Greenpeace Luxemburg und "STOP-TTIP" lassen sich nicht den Mund verbieten!

Communiqués de presse - novembre 10, 2014

TTIP Gegner überreichen Klage in Luxemburg


Heute hat das Bündnis „Stop TTIP“ aus über 290 europäischen Bürgerorganisationen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. (siehe http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/volkes-stimme-unerwuenscht)

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben heute zudem rund einhundert Menschen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg demonstriert. Mit dabei: Das komplette Büro und zahlreiche Mitglieder von Greenpeace Luxemburg. Zu dem Protest hatte „Stop TTIP“ zusätzlich aufgerufen.

Aus Sicht des Bündnisses ist die Entscheidung der EU Kommission, die Bürgerinitiative abzulehnen, fragwürdig begründet und offenbar politisch motiviert. Deshalb verliert das Bündnis keine Zeit und versucht, auf zwei Wegen die Bürgerinitiative umzusetzen: einerseits wird der zeitaufwendige Rechtsweg beschritten, andererseits wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) auch ohne den Segen der EU Kommission selbstorganisiert durchgeführt.

„Uns geht es inzwischen nicht mehr nur um die Handelsabkommen“, sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. „Wir klagen vor dem EUGH auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen. Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies - auch im Interesse der europäischen Idee - nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“.

Seit Anfang Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online  wie offline ihre Stimme zu erheben.  

>> HIER UNTERSCHREIBEN SIE DIE PETITION GEGEN TTIP ! <<

Mit ihrer Unterschrift können sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern, „die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren“.

Auch Greenpeace Luxemburg unterstützt die selbstorgansierte EBI die bisher bereits allein on-line, die Unterstützung von mehr als 860.000 Menschen bekommen hat.