Bald schon Gentechnik auf Europa’s Tellern:

Jetzt heißt es Farbe bekennen, Herr Juncker !

Communiqués de presse - avril 8, 2015

Luxemburg / Brüssel, 8. April 2015 - Greenpeace, Friends of the Earth Europe, food&water europe, Slow Food und die Internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM haben sich heute in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt. Die Organisationen befürchten, dass Juncker sein Versprechen, die in Europa geltenden Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Organismen (GMO) demokratischer zu gestalten, brechen wird. Bereits in der nächsten Woche wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag  für die Genehmigung genmanipulierter Lebensmittel und Futtermittel vorlegen. Greenpeace, Friends of the Earth, Slow Food, food&water europe und IFOAM warnen davor, dass die EU-Kommission Gen-Pflanzen auch weiterhin gegen die Mehrheit von EU-Staaten, Europaparlament und Verbrauchern genehmigen kann.

 

“Fast 20 Jahre lang setzten sich die unter Jean-Claude Juncker geführten luxemburgischen Regierungen für die gentechnik-freie Landwirtschaft in Luxemburg und in Europa ein. Und vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsident hat Juncker den Bürgern und Bürgerinnen eine Demokratisierung der Genehmigungsverfahren für GMOs versprochen. Nun wird Juncker’s Glaubwürdigkeit einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt”, erklärt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg. “Statt der dringend überfälligen Reform  der Genehmigungsverfahren wird es schon bald unter dem Banner des Freihandels mehr GMO-Genehmigungen in Europa geben”.

 

Als Jean-Claude Juncker sich am 15. Juli 2014 vor dem Europaparlament in Straßburg um das Amt des Präsidenten der EU-Kommission bewarb, kündigte er an, er wolle die Rechtsvorschriften für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen überprüfen lassen. Zur Begründung meinte Juncker, dass er es für nicht richtig hielte, dass die EU-Kommission die Einfuhr und die Verarbeitung von GMOs genehmigen könne, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei (1).

 

Doch statt der angekündigten Demokratisierung der GMO-Zulassungsverfahren will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nun lediglich eine theoretische Ausnahmeregelung (“Opt-out”) für den Import von genmanipulierten Lebens- und Futtermitteln einräumen. Unklar ist, inwieweit Ausnahmen vor dem Hintergrund des gemeinsamen Binnenmarktes und internationaler Handelsabkommen rechtlichen Bestand haben werden. Die Macht der EU-Kommission, genmanipulierte Pflanzen auch gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten europaweit zu genehmigen, bliebe jedoch nach wie vor uneingeschränkt bestehen.

 

Der Vorschlag der Kommission würde den europäischen Markt für genmanipulierte Pflanzen weiter öffnen. Befürchtungen, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geäußert werden, könnten sich schon bald als real erweisen. US-Behörden drängen die EU-Kommission dazu, die Importgenehmigungen für 17 genmanipulierte Pflanzen durchzuwinken.

 

Der neue Kommissionsvorschlag wird keine Demokratisierung und keine Sicherheit für die Landwirtschaft, den Lebensmittelsektor und die Verbraucher in Europa bringen. Statt dessen gefährden Anbau und Import von GMOs die Zukunft der Biolandwirtschaft und der konventionellen gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa. Greenpeace appelliert an Kommissionspräsident Juncker, endlich die Schwachstellen des GMO-Zulassungssystems zu beheben, anstatt den Mitgliedstaaten den Ball zuzuspielen und sich so seiner Verantwortung zu entziehen.

 

“Jean-Claude Juncker muss jetzt Farbe bekennen, wie sehr ihm die Demokratie und die Interessen der luxemburgischen und europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen liegen”, kommentiert Martina Holbach. “Die Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen sind unzureichend und müssen verschärft werden, um Umwelt und Verbraucher besser zu schützen. Die Bürger und Bürgerinnen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass die Juncker-Kommission kein Gen-Food auf ihre Teller schmuggelt”.

 

 

 

Weitere Informationen:

 

Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, Tel. 54 62 52 24, 

Philippe Schockweiler, Greenpeace Luxemburg, Tel. 54 62 52 28, 

 

(1) „Ich beabsichtige auch, die Rechtsvorschriften für die Zulassung genetisch veränderter Organismen zu überprüfen. Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission nach den geltenden Vorschriften rechtlich gezwungen ist, die Einfuhr und Verarbeitung neuer Organismen zu genehmigen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Die Kommission sollte der Meinung der Mehrheit demokratisch gewählter Regierungen zumindest dasselbe Gewicht beimessen können wie wissenschaftlichen Gutachten, vor allem, wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel und unserer Umwelt geht.“

Jean-Claude Juncker, Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel, Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, Straßburg, 15. Juli 2014, http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_de.pdf

 

 

 

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