Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte im Januar anlässlich einer Unterredung mit Vertretern von Cerealkiller erklärt, er werde sich im EU-Rat für die Einführung von ILUC-Faktoren für alle Agrokraftstoffe einsetzen. Dagegen ist die Position des Wirtschaftsministers, was die Deckelung von Agrokraftstoffen am EU-Energie-Mix anbelangt, bislang nicht eindeutig. Gut informierten Kreisen zufolge soll sich die Luxemburger Regierungsvertretung bislang jedoch in keiner der Vorbereitungssitzungen des Rates zu diesen beiden Kernthemen geäußert haben.
Eine deutliche Positionierung der Luxemburger Regierung gegen nicht nachhaltige Agrokraftstoffe ist nach der enttäuschenden Abstimmung des Europaparlaments wichtiger denn je. Dort hatte u.a. die Mehrheit der konservativen Abgeordneten unter dem Einfluss der Agrar- und Agrokraftstofflobby dringend notwendige Reformen abgelehnt.
Georges Bach und Claude Turmes unterstützten die Forderungen der NGOs
Aus Luxemburger Sicht als besonders negativ fiel die Abgeordnete Astrid Lulling auf, die keine der Forderungen von Cerealkiller unterstützte, sondern sich lieber auf die Seite der Industrielobby schlug. Der Abgeordnete Robert Goebbels nahm erst gar nicht an der Abstimmung teil.
Demgegenüber bewertet Cerealkiller das Abstimmungsverhalten der Luxemburger Europa-Abgeordneten Georges Bach und Claude Turmes als positiv. Beide hatten die Einführung von ILUC-Faktoren unterstützt und auch gegen die – zu hoch angesetzte - Mengenbegrenzung von Agrokraftstoffen auf 6% des EU-Energiemixes im Transportsektor gestimmt.
Die Einführung von ILUC-Faktoren wurde ebenfalls von den Abgeordneten Charles Goerens und Frank Engel unterstützt. Beide Abgeordneten hatten jedoch eine Begrenzung des Agrokraftstoffverwendung auf 6% unterstützt, was deutlich über dem heutigen EU-Verbrauch und auch höher als der Vorschlag der EU-Kommission (5%) liegt.
Als besonders dramatisch ist das knappe Ergebnis bei der Abstimmung um die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu bewerten. Weil dieser Vorschlag lediglich an zwei Stimmen scheiterte, droht die Reform der Agrokraftstoff-Gesetzgebung auf der Ebene des Europaparlaments bis auf weiteres im Sande zu verlaufen, da kaum noch mit einer zweiten Lesung bis zu den Europa-Wahlen im kommenden Jahr zu rechnen ist.
(1) Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Aktioun Öffentlechen Transport (AÖT), Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Attac Luxemburg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxemburg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Commission luxembourgeoise Justice et Paix, Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL), Église Catholique à Luxembourg, Etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxemburg, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, SOS Faim Luxembourg, Vegan Society Luxembourg
(2) Der Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft zur Begrenzung von Agrokraftstoffen am EU-Energiemix im Transportsektor liegt bei 7%. Das ist erheblich mehr als der jetzige Verbrauch in Europa und höher als der Vorschlag der EU-Kommission von 5%.