Wieder einmal werden die Schlagzeilen in Europa von einer Wirtschaftskrise dominiert, die 2008 begann und von der viele glauben, dass sie nie wirklich beendet war. Die Regierungschefs versuchen verzweifelt, die europäische Wirtschaft vor dem freien Fall zu bewahren und handeln mit einer Härte, unter der bereits zu viele Menschen zu leiden haben. Die Krise mag in den USA geboren worden zu sein, aber wie wir heute wissen, gab es Zeichen einer bevorstehenden Krise in der EU. Doch unsere Gesetzgeber hatten es unterlassen, Gesetze zu erlassen, die Regulierungsbehörden unterließen es zu regulieren und die Zentralbanken schlugen alle Bedenken in den Wind.
Das gleiche kann nicht über die EU gesagt werden, wenn es um ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel geht, einem globalen Problem, das zunehmend unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand bedroht. Hier hat Europa Lob für die frühzeitige Anerkennung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Risiken, der Notwendigkeit globaler Maßnahmen und der Kosten der Untätigkeit verdient. Die EU reagierte auf die Bedrohung durch das Verfechten einer multilateralen Lösung, sie unterzeichnete zügig das Kyoto-Protokoll und ging mit ihren eigenen Treibhausgas-Reduktionszielen und Plänen mit gutem Beispiel voran. Aber die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls endet 2012, und so kommt es, dass in der Mitte dieser akuten Wirtschaftskrise die EU ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunft richten muss, als eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls und um den strategischen Interessen Europas am besten zu dienen.
Bei der kommenden UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen Durban gibt es eigentlich nur zwei Wege für Europa - sein Engagement für das Kyoto-Protokoll zu erweitern oder es zu beenden. Mit der Unterzeichnung einer zweiten Verpflichtungs-periode kommen auf Europa keine zusätzlichen Treibhausgasreduktionsziele zu. Europa hat sich bereits zu Emissionsreduktionen bis zum Jahr 2020 verpflichtet, weit über den Zeitraum der zweiten Verpflichtungsperiode hinaus. Europa kann dem, was es sowieso schon tut, zum Durchbruch verhelfen, in dem es sein Engagement auf das Kyoto-Protokoll überträgt und den Klimaschutzverhandlungen der Vereinten Nationen neues Leben einhaucht. Dadurch würde Europa ein enormes Wohlwollen unter den Entwicklungsländern schaffen und zum dringend benötigten Vertrauen beitragen, dass ein Abkommen, welches alle großen Treibhausgasverursacher vereint, in den kommenden Jahren beschlossen werden kann.
Alternativ kann die EU der Politik der USA folgen und seine Verbindung mit dem Kyoto-Protokoll beenden. Dann wird die Welt nach 2012 ohne eine internationale Klimagesetzgebung sein und, was vielleicht am wichtigsten ist, sie wird ohne Impuls oder Vertrauen in die internationale Politik sein, um dem Klimawandel, der herausragenden globalen Bedrohung unserer Zeit, zu begegnen.
Die Führungsrolle der EU beim Klimaschutz hat sich bislang kaum als ein diplomatischer Fehlschlag erwiesen. Sie hat massive Investitionen in erneuerbare Energien in Europa und in der ganzen Welt beflügelt und sie hat den Rahmen und die Architektur für ein globales Abkommen geschaffen. Vor fünfzehn Jahren hatte die EU beschlossen, dass ein internationales Abkommen der einzige Weg ist, die Interessen Europas vor den Verwüstungen durch den Klimawandel zu schützen. Dies hat sich als wahr herausgestellt und es ist im besten Interesse der EU, diese Strategie fortzusetzen.
Am kommenden Montag werden Europas Umweltminister über die Zukunft des Kyoto-Protokolls diskutieren. Die Frage wird sein, ob Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und seine europäischen Kollegen bereit sein werden, der Welt zu zeigen, dass die EU immer noch bereit ist, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen.
Nur wenn die EU ein klares Signal zeigt, dass sie bereit ist, eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu akzeptieren, wird sie auch in der Lage, die ökologische Integrität der Kyoto-Instrumente zu gewährleisten und dazu beizutragen, dass alle großen Treibhausgasemittenten sich zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen verpflichten, welches wirklich zur Rettung unseres Klimas und unseres Planeten beiträgt.
“Votum Klima” ist eine Initiative von:
Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Committee de Liaison des Associations Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF