GMOs/TTIP: USA drängt die EU zur neuen Gentechnik

EU-Kommission ignoriert Europas Standards für TTIP-Verhandlungen

Communiqués de presse - avril 21, 2016
Luxemburg/Brüssel, 21.4.2016 – Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission veröffentlicht Greenpeace heute zusammen mit Corporate Europe Observatory und Genewatch. Die Papiere beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen und Tieren nicht den strengeren EU-Gentechnikregeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären.

„Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen“, sagt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg.

 

Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU ihre Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen für GMOs ignorieren soll, um den Weg für ein transatlantisches Handelsabkommen zu ebnen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde beginnt am 25. April 2016 in New York. Am kommenden Sonntag wird US-Präsident Obama zum Auftakt der weltgrößten Industriemesse in Hannover für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. 

 

„In vorauseilendem Gehorsam ist die EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern“, kommentiert Martina Holbach.

 

In Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Derzeit wird über den rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren diskutiert. In den USA gelten diese Methoden des „Genome Editing“ nicht als Gentechnik.

 

Nach dem Willen der USA und mächtiger Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen. Die Konzerne argumentieren, dass diese neuen, direkten Methoden, um die genetische Zusammensetzung von lebenden Organismen zu manipulieren, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen GMO-Vorschriften fallen würden. Die Folge: die neuen GMOs und die daraus hergestellten Produkte würden keiner Risikobewertung, Kennzeichnungspflicht oder Überwachung unterliegen.

 

„Die EU-Kommission darf nicht einknicken und muss neue gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie sind: Gentechnik. Die europäischen Landwirte und Verbraucher müssen sicher sein, dass die EU ihre Regeln auf alle GMOs anwenden wird, egal wie sie hergestellt wurden“, erklärt Martina Holbach.

 

 

Weitere Informationen:

Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg,

 

Den Link zu den heute veröffentlichten Dokumenten finden Sie in unserem Media Briefing.