natur&ëmwelt und Greenpeace hatten ihre Forderungen am vergangenen Donnerstag, dem 4. Dezember, im Rahmen einer Anhörung vor der Petitions-, der Landwirtschafts- und der Umweltkommission erläutern können. Anlass war die Bienenschutzpetition (1), die mittlerweile von fast 6000 Personen unterzeichnet wurde und die Anfang September an die Regierung überreicht wurde.
„Eine unserer zentralen Forderungen an die luxemburgische Regierung ist, das Ende 2015 auslaufende zweijährige EU-Verbot von drei besonders bienengefährlichen Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide zu verlängern“, erklärt Martina Holbach, Campaignerin bei Greenpeace Luxemburg. „Landwirtschaftsminister Fernand Etgen erklärte während der Anhörung, diese Substanzen auch weiterhin verbieten zu wollen. Jetzt gilt es, diese Worte in die Tat umzusetzen. Luxemburg muss sich im kommenden Jahr für ein permanentes und europaweites Verbot aller bienengefährlichen Pestizide einsetzen (2) und seine EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür nutzen, dieses wichtige Dossier voranzubringen“.
Die für Landwirtschaft und Umwelt verantwortlichen Minister Fernand Etgen und Carole Dieschbourg hatten außerdem bei der Anhörung in der vergangenen Woche erklärt, dass der Nationale Aktionsplan Pestizide vollständig überarbeitet wird. natur&ëmwelt und Greenpeace hatten im Rahmen der öffentlichen Konsultation ihre ausführliche Stellungnahme zum Aktionsplan beim Landwirtschaftsministerium eingereicht. Für die beiden Organisationen wird der aktuelle Aktionsplan den Anforderungen in keinster Weise gerecht.
„Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung und erwarten, dass sie in Kürze eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, im öffentlichen und privaten Bereich, mit konkreten Zielen, Zahlen und Zeitplänen sowie Verboten für besonders gefährliche Pestizide vorlegen wird. In diesem Zusammenhang ist es für uns unerlässlich, dass die nationalen Pestizid-Verbrauchszahlen nun endlich veröffentlicht werden“, erläutert Lea Bonblet, Beraterin bei natur&ëmwelt. „Die dramatische Situation beim Bienensterben und die latente Verschmutzung unseres Trinkwassers mit Pestizidrückständen beweisen, dass die derzeitige Gesetzgebung und die landwirtschaftliche Praxis nicht funktionieren. Es müssen endlich umfangreiche und kohärente Maßnahmen getroffen werden, damit wir die Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Verbraucher in den Griff bekommen. Die Einrichtung von Schutzzonen für unsere Trinkwasserquellen ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.“
natur&ëmwelt und Greenpeace begrüßen ebenfalls, dass die Regierung endlich einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Landwirtschaft ins Leben rufen will, an dem alle betroffenen Akteure teilnehmen sollen. Dies ist eine Forderung, die die beiden Organisationen bereits seit längerem gestellt haben, u.a. im Rahmen der Diskussionen um den Plan de Développement Rural.
„Pestizide im Trinkwasser, Bienensterben und der dramatische Verlust der Biodiversität in Luxemburg sind Aspekte derselben Gesamtproblematik, nämlich einer intensiven Landwirtschaft, wie sie auch hierzulande betrieben wird“, erklärt François Benoy, Koordinator bei natur&ëmwelt. „Wenn die Regierung es ernst meint, muss sie auch den längst überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft einleiten. Die Frage stellt sich, ob wir weiterhin hunderte Millionen Euro Steuergelder in einen Sektor stecken wollen, der nicht nur enorme Umweltschäden mit sich bringt, sondern auch immer weniger Zukunftsperspektiven für die Landwirte selbst birgt. Jetzt gilt es, die Weichen neu zu stellen und die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Wir appellieren an die Abgeordneten, die längst überfällige Zukunftsdebatte zur Luxemburger Landwirtschaft mit zu unterstützen“.
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Greenpeace, Tel. 54625224
Lea Bonblet, natur&ëmwelt, Tel. 290404313
François Benoy, natur&ëmwelt, Tel. 290404314
(1) www.savethebees.lu
(2) Greenpeace hat Bienenkiller-Pestizide identifiziert, die prioritär verboten werden müssen. Diese sind: Imidacloprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Fipronil, Chlorpyriphos, Cypermethrin und Deltamethrin. Im Mai 2013 hat die EU-Kommission die drei schlimmsten bienenschädlichen Neonicotinoide in allen EU-Mitgliedstaaten teilweise verboten. Während zwei Jahren dürfen die Stoffe Thiamethoxam des Agrochemiekonzerns Syngenta sowie Imidacloprid und Clothianidin von Bayer bei Sommergetreide, Mais, Raps, Baumwolle, Sonnenblumen und Kürbissen nicht mehr verwendet werden. Teil-Verbote wurden früher bereits in Italien, Frankreich, Deutschland und Slowenien ausgesprochen. Dies hatte keine negativen Auswirkungen auf die Erträge der Bauern, dafür aber positive Effekte auf die Gesundheit der Bienen.
Photo: Chambre des Députés Luxembourg, 2014